Internationaler Terrorismus
im Zeitalter der Globalisierung

Arbeitsunterlage zum Thema "Terrorismus" im Rahmen der Vorlesung an der Bayerischen Beamtenfachhochschule der Polizei in Fürstenfeldbruck (Herbst 2002)

Die Terrorattacken vom 11. September 2001 werden als dramatischer Schlusspunkt der euphorischen neunziger Jahre, als "Ende der Spaßgesellschaft", der "Erlebnisgesellschaft" in die Geschichte eingehen, als viele glaubten, in einer global vernetzten Welt hätten sich endgültig die Werte des Westens durchgesetzt. Doch die westlichen Vorstellungen von Gerechtigkeit, Gewalt, Frieden und Freiheit werden von neuen, vor allem religiösen Fanatismen bedroht, die ihre Wurzeln und ihren Nährboden im wachsenden Gefälle zwischen den reichen und den armen Völkern haben.

Die Feststellung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die terroristischen Angriffe auf die USA seien eine "Kriegserklärung" an die ganze zivilisierte Welt, ist keine leere Phrase (zu Überlegen gilt allerdings, ob es sich dabei nicht um eine gedankenlose Ausgrenzung der islamischen Welt als unzivilisiert handelt). Aber es gilt zu Fragen, ob derartige Terrorakte tatsächlich als Krieg bezeichnet werden sollen. Dann würde man nämlich die Terroristen als "Soldaten" anerkennen, so dass für sie das Kriegsrecht gelten würde. Das Drohwort "Krieg" macht aus Verbrechern Gegner. Es ist völkerrechtlich betrachtet kein Krieg, da er auch nicht von Staaten erklärt wurde. Es gibt keinen Feind, der sich zu erkennen gibt. Die unvorstellbare Enthemmung, mit der die Attentäter mordeten und zerstörten, hat allerdings im Westen eine Erschütterung nie gekannten Ausmaßes bewirkt. Was, fragt man sich fassungslos, treibt Menschen dazu mit einer solchen grenzenlosen Verachtung für individuelles Leben Tausende Unbeteiligte bedenkenlos in den Tod zu reißen?

Diese Angriffe inszenierten die Terroristen nicht, um irgendein strategisch nachvollziehbares kriegerisches Ziel zu erreichen, sondern ausschließlich, um einen rein symbolischen Sieg zu erringen. Ihre ganze mörderische Energie richtete sich darauf, ein Bild zu erzeugen, das sich für immer in das kollektive Gedächtnis der Menschheit einbrennen sollte. Nicht von ungefähr kulminierte der Angriff in der Zerstörung des World Trade Center: Der Einsturz der riesigen Türme, die wie kein anderes Wahrzeichen für die fortschrittsorientierte, säkulare Lebensart der westlichen Welt standen, ruft im hoch entwickelten Westen archaische Muster apokalyptischer Endzeiterwartung wach. Dieser Effekt war von den Massenmördern zweifellos kalkuliert: Die Ungeheuerlichkeit - und die Anonymität - ihrer Tat lässt sie wie Sendboten einer unmenschlichen, überirdischen Gewalt erscheinen.

Infos auch über: www.stern.de/terrorweltweit

Amerikanische Stimmen zu den Terrorangriffen in New York und Washington fragen immer wieder, wer denn die USA so abgründig tief hasse, dass er zu solchen Schreckenstaten bereit sein könne. In den Worten des amerikanischen Präsidenten George W. Bush: "Wie ich reagiere, wenn ich sehe, dass es in manchen islamischen Ländern einen giftigen Hass auf Amerika gibt? Ich will Ihnen sagen, wie ich reagiere. Ich bin entgeistert. Ich kann es einfach nicht glauben, weil ich weiß, wie gut wir sind." Der amerikanische Politikberater Samuel P. Huntington, bekannt geworden durch seine Theorie vom "Kampf der Kulturen" erklärte jüngst dazu, die USA seien "die einsame Supermacht, ein isoliertes Land, außer Tritt mit dem Rest der Welt und sie wird von zwei Dritteln der Weltbevölkerung als Bedrohung empfunden". Ihre Sünden seien Macht, Größenwahn und Gier, die USA seien die hässliche Fratze der Globalisierung. Die amerikanische Regierung hieb in dieselbe Kerbe, als sie kurz nach der Tragödie verkündete, dass sich nun herausstellen werde, welches die wahren Freunde der USA seien. [Anm.:Man kann nur hoffen, dass die USA ihre Antiterrorstrategie eines Tages revidieren werden. "Die USA machen", wie Winston Churchill einmal gesagt hat, "am Ende immer das Richtige - nachdem sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben".]

In der Tat haben die USA in der Dritten Welt, wo die überwältigende Mehrheit der Menschheit lebt, kaum Freunde, sondern im besten Falle opportunistische und häufig wankelmütige Partner. Die Zahl derjenigen, die ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten auswandern möchte, wächst im Zeitalter der globalen Kommunikation und Mobilität zwar unaufhaltsam. Die Beweggründe sind dafür nicht altruistische Ideale, sondern reines Selbstinteresse. Die große Mehrheit, die es nie schaffen wird, sich eine Green Card zu sichern, empfindet häufig Neid und Ressentiments, die sich von Demagogen aller Art rasch in Hass ummünzen lassen.

In den ersten Reaktionen auf das schreckliche Geschehen in New York und Washington war von amerikanischen und westeuropäischen Politikern immer wieder die Entschlossenheit zu vernehmen, dass man sich vom Terrorismus nicht klein kriegen lassen werde. Die politische und wirtschaftliche Ordnung des Westens stehe nicht zur Debatte. Alles andere müsse als schlimmste Kapitulation vor der barbarischen Gewalt des Terrors bezeichnet werden. In den Ohren derer, die am Rand des westlichen Wohlstands leben, klingt dies allerdings alles andere als überzeugend. Es wäre sinnvoll, wenn diejenigen, die glauben, der Westen könne als Insel der Glückseligkeit, der Freiheit, des Reichtums und des Friedens in einem Meer der Armut- und Unterdrückung unbehelligt seinen Geschäften und Ambitionen nachgehen, sich ein Bild davon machen würden, wie zum Beispiel die Superreichen in Rio de Janeiro überleben.

In den Villenvierteln dominieren hohe Mauern und verriegelte Tore, Wachtürme und privates Sicherheitspersonal mit Schnellfeuerwaffen. Der Preis für einen auch in unseren Breitengraden kaum bekannten Luxus ist die permanente Furcht, zu einem der unzähligen Opfer von Gewaltverbrechen zu werden. Zu den zahlreichen Gründen, weshalb die Wohlhabenden dort im "permanenten Belagerungszustand" leben müssen, gehört die von den Eliten seit je tolerierte und verursachte extreme Armut der Menschen in den Favelas (= Slums), woraus kleine und großen Kriminalität erwächst.

Aus der Sicht derer, die, aus welchen Motiven auch immer, Amerika den Krieg erklärt haben, sind die USA nichts anderes als ein gigantisches Villenviertel von geradezu obszönem Reichtum. Die hohe Politik in Washington muss zur Kenntnis nehmen, dass es im gigantischen Slum der Dritten Welt im Kampf gegen den Terror, der die wohlfeile Waffe der Armen und Ärmsten gegen die vermeintlich Starken ist, keine verlässlichen Alliierten geben wird, solange die Menschen nicht konkrete Aussichten auf ein besseres Leben erhalten. Der Krieg, den Amerika und mit ihm seine westlichen Alliierten am 11. September 2001 erklärt haben ("Erster Krieg des 21. Jahrhunderts", George W. Bush), kann letztlich nur gewonnen werden, wenn er nicht nur gegen die Terroristen und ihre Hintermänner, sondern auch gegen die Armut und Verelendung in der Dritten Welt geführt wird: Der Krieg gegen den Terror ist ein Krieg gegen die Armut.

1. Definition

"Politik ist stets ein Machtkampf", schrieb der Soziologe C. Wright Mills. Und: "Die höchste Form der Macht ist Gewalt". Der Terrorismus ist dort zu finden, wo legitimierte Macht auf politisch nicht legitime Gewalt trifft. Jeglicher Terrorismus enthält das Streben nach Macht, nämlich Macht, zu dominieren und zu erzwingen, einzuschüchtern und zu kontrollieren, um schließlich einen fundamentalen Wandel zu bewirken. Terroristen wollen über die unmittelbaren Opfer oder Ziele ihres Angriffs hinaus weit reichende psychologische Effekte erzielen. Gewalt oder die Androhung von Gewalt ist daher eine unerlässliche Voraussetzung für die Terroristen.

Beim Begriff des Terrorismus handelt es sich um ein "Konzept des politischen Diskurses" (Chomsky [Anm.: Noam Chomsky, Professor für Linguistik und Philosophie am Massachusetts Institute of Technology (MIT), gilt als der bedeutendste zeitgenössische Linguist. Die New York Times Book Review schrieb, dass Chomsky "in Hinsicht auf Rang, Macht, Innovation und Einfluss des Denkens als der wichtigste Intellektuelle der Gegenwart angesehen wird."]), das in Abhängigkeit von politischen und moralischen Standpunkt der Beteiligten sehr unterschiedlich verwandt wird (daher finden sich in der Literatur mehr als hundert Definitionsversuche [Anm.: Alex P. Schmid, Political Terrorism: A Research Guide to Concepts, Theories, Data Bases and Literature, Amsterdam 1983]). Politisch dient der Begriff des Terrorismus vor allem dazu, strafwürdigen Gewalttaten (Attentate, Mord, Geiselnahme etc.) jede mögliche Legitimität abzusprechen (Widerstand, Tyrannenmord, Vergeltung, Volksaufstand, Guerillakrieg). Nach innen gerichtet dient die Bezeichnung der Gewalt als Terrorismus der Identitätsstiftung und kollektiven Selbstvergewisserung, dass die Gewalt Unschuldige getroffen hat. Gleichzeitig erwächst daraus eine Bekräftigung des staatlichen Gewaltmonopols sowie die Legitimierung staatlicher Gegengewalt bzw. präventiver Gewalt und repressiver Maßnahmen. Generell präsentieren Regierungen den "Terrorismus" als Bedrohung ihrer Ordnung.

Eine im deutschen Sprachgebrauch gängige Definition lautet:

Terroristische Akte sind planmäßig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge aus dem Untergrund gegen eine politische Ordnung. Sie sollen allgemeine Unsicherheit, Angst und Schrecken, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.

Terrorismus ist also eine politische Strategie, die vor allem mit politischen und sozialen Motiven zu tun hat, weniger mit Religion. Durch die Androhung oder Ausführung von Gewalttaten sollen terroristische Gruppen unterschiedliche Ziele erreichen: ein Gefühl existentieller Verunsicherung bei der bekämpften sozialen Gruppe oder ihre direkte Schwächung, die Erzeugung von Angst und Schrecken innerhalb der Gesellschaft, aber auch Sympathie bei potentiellen Unterstützern, sowie die Gewinnung von größtmöglicher Aufmerksamkeit für ihre Ziele. Die Gewalttaten werden geplant, finden also nicht spontan statt, und kommen aus dem Untergrund. Sie richten sich entweder direkt gegen Symbole der Macht und Repräsentanten des bekämpften Systems oder gegen völlig unbeteiligte Zivilisten, um so das Vertrauen in den Staat und seine Fähigkeit zum Bürgerschutz zu untergraben.

Gruppen, die zu terroristischen Aktionen greifen, sind meist zu schwach um sich innerhalb des etablierten politischen Prozesses Gehör zu verschaffen. Die Gewalt ist ein Mittel, um einen Teil des öffentlichen Raums besetzen zu können. Anders als Kriminellen geht es den Terroristen nicht um einen persönlichen Vorteil. Sie berufen sich auf ein höheres Prinzip. Mit spektakulären Taten will man erreichen, dass sich die Öffentlichkeit für die tiefer liegende Gründe der Gewalt zu interessieren beginnt. Die Gewalt hat nur einen symbolischen Stellenwert, ist Träger einer Botschaft, die in etwa lautet, ein ähnliches Schicksal könne ein jeder erleiden, insbesondere derjenige, der den Terroristen bei ihren Plänen im Wege steht. Dem Terroristen geht es also nicht um den eigentlichen Zerstörungseffekt seiner Aktionen. Diese sind nur ein Mittel, eine Art Signal, um einer Vielzahl von Menschen etwas mitzuteilen.

Michail Bakunin, der Prediger des Anarchismus, sprach in seinem "Revolutionären Katechismus" (1869) von der Propagandawirkung des Terroraktes. "Terrorismus ist Theater" erklärte 1974 der Terrorismus-Experte Brian Jenkins. Sein Kollege Bruce Hoffman aus Washington bestätigt diese These und weist nach, dass die Medien "beinahe mit ungezügelter Bereitwilligkeit" die speziell nach ihren Bedürfnissen inszenierten terroristischen Angriffe konsumieren. Terroristen legen bei der Durchsetzung ihrer Ziele einen großen Wert auf "PR-Arbeit". "Terrorismus ist seiner Natur nach eine psychologische Waffe", schreibt der Terrorismusfachmann Paul Wilkinson, "er setzt darauf, eine Bedrohung an ein größeres Publikum zu verbreiten". Ohne Medium aber wäre auch die Botschaft der Terroristen weitaus weniger bedrohlich.

Terrorismus, das gilt es also festzuhalten, ist primär eine Kommunikationsstrategie.

Ausgehend von diesen Überlegungen ergeben sich zwei Fragen:

  • Welcher Art sind die Botschaften, die Terroristen äußern wollen?
  • Auf welchen Kommunikationsraum sind sie dabei angewiesen?

Auf die erste Frage wird in der Literatur überwiegend mit der Feststellung geantwortet, die Terroristen versuchten eine allgemeine Stimmung der Furcht und des Schreckens zu erzeugen, um das Vertrauen in den Staat und seine Fähigkeit, die Bürger zu schützen, zu untergraben. Terroristen sind aber als schwache Gruppe auch darauf angewiesen, nach Bundesgenossen Ausschau zu halten und um Sympathie und Beistand für ihre politischen Anliegen zu werben. Ihre Anschläge sind deshalb für einen Teil der Bevölkerung als Hoffnungszeichen gedacht, sie sollen zumindest Schadensfreude, eventuell auch die Bereitschaft auslösen, die Terroristen in ihrem Kampf zu unterstützen.

Bei der zweiten Frage ist folgendes zu bedenken: Damit ihre Gewaltsignale beachtet werden, ziehen Terroristen als Aktionsbühne relativ gewaltfreie politisch-gesellschaftliche Systeme vor, wie sie beispielsweise die westlichen Industrieländer darstellen. Die Wirkung von Terroranschlägen ist um so größer, je mehr Platz sie im öffentlichen Bewusstsein bekommen. Gewaltbotschaften werden aber nur dann als solche wahrgenommen, solange der öffentliche Raum nicht ohnehin bereits dicht mit Gewalthandlungen besetzt ist und wenn man sie nicht inflationär vermehrt. Entsprechend hängt der Effekt von terroristischen Aktionen auch von ihrer Unberechenbarkeit ab. In einem sonst friedlichen Klima wird ein Anschlag viel stärker wahr genommen als in einer an Gewalt und Terror schon gewöhnten Gesellschaft. Je schockierender ein Ereignis, desto mehr Aufmerksamkeit zieht es auf sich. So lässt sich die oft besonders hohe Brutalität von Terroristen erklären

2. Schwierigkeit der ethischen Bewertung vom Terrorismus

Der Begriff "Terrorismus" [Anm.: von lat. terror = Schrecken, Schrecken bereitendes Geschehen] wurde zum ersten Mal während der Französischen Revolution allgemein gebräuchlich. Im Gegensatz zu seiner heutigen Verwendung hatte der Begriff damals einen entschieden positiven Beiklang. Das System oder "regime de la terreur" der Jahre 1793/94 - von dem sich das Wort im Englischen und auch in anderen Sprachen herleitet - wurde während der Schreckensherrschaft der Jakobiner als ein Instrument zur Durchsetzung von Ordnung gebraucht. Es zielte darauf ab, die Macht der neuen Regierung durch Einschüchterung von Konterrevolutionären, subversiven Elementen und allen anderen Andersdenkenden, die das neue Regime als "Volksfeinde" betrachtete, zu festigen. [Anm.: vgl. Stefan Zweig, Joseph Fouché. Bildnis eines politischen Menschen, Bergmann-Fischer Verlag, Stockholm 1948] Zu erinnern ist hierbei an die Legisten der Französischen Revolution, die mit der Folgerichtigkeit ihres juristischen Sachverstandes die Diktatur des "Wohlfahrtsausschusses" politisch vorbereiteten. Deren Exponent hieß Saint-Just, dessen Wort: "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit" seither schon oft zitiert, angewandt und missbraucht wurde.

Ursprünglich hing der Begriff des "Terrorismus" im Frankreich der Revolution sehr eng mit den Idealen der Tugend und der Demokratie zusammen. Der Revolutionsführer Robespierre glaubte fest daran, dass die Tugend die Hauptquelle einer volkstümlichen Regierung in Friedenszeiten sei, dass sie aber während revolutionärer Phasen mit dem Terror verbunden sein müsse, damit die Demokratie den Sieg davontragen könne. Er appellierte bekanntlich an die "Tugend, ohne die der Terror ein Übel ist, Terror, ohne den Tugend hilflos ist" und er proklamierte weiterhin: "Terror ist nichts anderes als Gerechtigkeit, sofortige, unnachsichtige und unbeugsame Gerechtigkeit; er stellt daher eine Ausdrucksform der Tugend dar." [Anm.: vgl. Maximilien Robespierre, Über die Prinzipien der politischen Moral. Rede am 5. Februar 1794 vor dem Konvent", mit einem Essay von Uwe Schultz, Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 2000]

Nach dem Zweiten Weltkrieg gewann der Begriff Terrorismus seine revolutionären Anklänge zurück, mit denen er heutzutage meist assoziiert wird. Ebenfalls in jener Zeit kam die politisch korrekte Bezeichnung "Freiheitskämpfer" in Mode, als ein Ergebnis der politischen Anerkennung, welche die internationale Gemeinschaft den Kämpfern für die nationale Befreiung und Selbstbestimmung zukommen ließ. Viele gerade erst unabhängig gewordene Länder der Dritten Welt und insbesondere die Staaten des kommunistischen Blockes übernahmen diese Sprachregelung und argumentierten, dass Personen oder Bewegungen, die gegen "koloniale" Unterdrückung und westliche Vorherrschaft kämpften, keinesfalls als Terroristen, sondern als Freiheitskämpfer bezeichnet werden sollten.

Diese Position wurde in herausragender Weise durch den Präsidenten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yassir Arafat, dargelegt, als er im November 1974 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprach. "Der Unterschied zwischen dem Revolutionär und dem Terroristen", behauptete Arafat, "liegt in dem Grund, warum er kämpft. Denn wer immer sich für eine gerechte Sache und für die Freiheit und Befreiung seines Landes von Eindringlingen, von Siedlern und Kolonisten einsetzt, kann unmöglich als Terrorist bezeichnet werden". Ähnlich die Position der syrischen Regierung heute: "Es geht darum, gegen den Terrorismus zu kämpfen, ohne jemals den Terrorismus mit dem legitimen Kampf der Völker gegen ein Besatzungsregime gleichzusetzen."

Während der sechziger und siebziger Jahre, als der Terrorismus zumeist vage von links inspiriert war, hörte man häufig, er sei nur eine Reaktion auf Ungerechtigkeit; sobald mehr politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Gerechtigkeit herrsche, werde der Terrorismus fast automatisch untergehen. In dieser Argumentation waren Terroristen fanatische Anhänger der Gerechtigkeit, die durch unerträgliche Verhältnisse zu Verzweiflungstaten getrieben wurden.

Aber in den achtziger und neunziger Jahren, als der Terrorismus in Europa und Amerika überwiegend von der extremen Rechten ausging, als die Opfer Ausländer oder nationale Minderheiten waren oder aber ganz willkürlich ausgewählt wurden, gaben diejenigen, die einst Verständnis für den Terrorismus gezeigt hatten, ihre frühere Argumentation auf. Diese Mordtaten ließen sich nicht mehr mit dem Hinweis auf politische, gesellschaftlich oder wirtschaftliche Missstände erklären oder gar rechtfertigen.

Auf der anderen Seite wurde vorgebracht, dass jegliche Form des Terrorismus moralisch verwerflich sei. Aber eine solche totale Verurteilung der Gewalt ist historisch kaum haltbar. Sogar die katholischen Theologen des Mittelalters fanden gute Gründe für Tyrannenmord, und in jüngster Vergangenheit können der Anschlag auf Hitler und das erfolgreiche Attentat auf Heyderich [Anm.: Stellvertretender Reichsprotektor in Böhmen und Mähren] (neben vielen anderen ähnlichen Beispielen) gewiss nicht als verwerflich gelten.

Ein Terroranschlag mag die einzige Möglichkeit zum Sturz einer brutalen Diktatur sein, die Ultima ratio freier Männer und Frauen, die sich einer unerträglichen Verfolgung ausgesetzt sehen. Unter solchen Bedingungen könnte sich der Terrorismus eher als moralischer Imperativ denn als Verbrechen darstellen: Die Ermordung von Hitler oder Stalin am Anfang ihrer Karriere hätte Millionen Menschen das Leben gerettet. Die Schwierigkeit ist also nicht, dass der Terrorismus stets unvertretbar gewesen wäre, sondern vielmehr, dass er zumeist als Prima ratio von Fanatikern und Wahnsinnigen im Namen der Freiheit und der Gerechtigkeit missbraucht wird, nicht als Ultima ratio von Rebellen gegen eine wirkliche Tyrannei benutzt wird.

3. Begriffsabgrenzung: Terrorist / Freiheitskämpfer / Terror / Guerilla / Neue Kriege

Abhängig von der Sympathie oder Ablehnung, die man den Zielen von Gruppen, die Gewalt als Mittel der Politik einsetzen, entgegen bringt, wird man sie als Terroristen oder Freiheitskämpfer bezeichnen. Die Frage, ob der Einsatz von Gewalt in gewissen Situationen legitim ist, kann kaum beantwortet werden. Der jeweilige Standpunkt und die Wertvorstellungen des Betrachters sind entscheidend. Staaten definieren Gruppen, die gegen sie kämpfen, immer als terroristisch oder als kriminell, auch wenn sie nach unseren Maßstäben ein legitimes Ziel wie zum Beispiel die Demokratisierung der jeweiligen Gesellschaft verfolgen. Dieses Dilemma verhindert eine allgemein gültige Definition von Terrorismus und somit auch seine internationale Ächtung und Bekämpfung. Die öffentliche Wahrnehmung von Personen und Gruppen kann sich im Laufe der Zeit ändern. Schon mancher, der als Terrorist verfolgt wurde, ist erst zum Freiheitskämpfer befördert und dann zu Ministerpräsident gewählt worden, wie Menachem Begin in Israel, der im Juli 1946 das Jerusalemer Hotel "King David" in die Luft gesprengt hatte (91 Tote). So galt die PLO lange als eine gefährliche terroristische Vereinigung. Heute ist sie international anerkannt, ihr Vorsitzender Yassir Arafat bekam 1994 den Friedensnobelpreis.

Maßnahmen von Staaten zur Bekämpfung ihrer Feinde ähneln gelegentlich terroristischem Handeln. Die Liquidierung potentzieller Terroristen durch den israelischen Geheimdienst Mossad bzw. Sonderkommandos ist hierfür ein Beispiel. [Anm.: Die israelische Regierung versucht gezielt die militanten Führungskader u.a. der palästinensischen Organisationen Hamas, Hisbollah, Yihad Islami und der PLO (Leibgarde Force 17) zu liquidieren. Sie spricht dabei nicht von "Mordkommandos" (Hit Teams), sondern von "Undercover Counter-Terrorism Units". Vom Beginn der Aksa-Intifada im September 2000 bis Ende Juli 2001 wurden insgesamt 58 arabische Militante exekutiert.] Oder beispielsweise das Vorgehen der USA in Libyen, El Salvador, Guatemala, Grenada und im Sudan. Autoritäre und totalitäre Staaten setzen Gewalt ein, um ihre Macht zu sichern. Das Ziel ist auch hier die Erzeugung von Angst und Schrecken. Staatliche Schreckensherrschaft wird als Terror bezeichnet. Es empfiehlt sich aber, den Terrorismus als eine bestimmte Form des Angriffs gegen den Staat von Terror als staatlicher Schreckensherrschaft zu unterscheiden. Sicher teilen aufständischer Terrorismus und staatlicher Terror gewisse Züge, insbesondere ein auf der systematischen Verbreitung von Furcht und Schrecken beruhendes Machtkalkül. Doch verbieten gravierende Unterschiede zwischen ihnen, beide in einem Atemzug zu nennen.

So fordert Regimeterror in der Regel ungleich mehr Menschenleben als aufständischer Terrorismus. Man denke nur an den Naziterror, die Sowjetunion unter Stalin oder die chinesische Kulturrevolution, als jeweils Millionen von Menschen dem Terror zum Opfer fielen. Auch kann ein Staat im Zeichen einer bestimmten Ideologie (wie dies Hannah Arendt für totalitäre Staaten aufgezeigt hat. [Anm.: vgl. Hanna Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Frankfurt am Main 1958]) Terror zum Hauptgesetz seines Handels machen, ohne sich allzu sehr um die Reaktion der Bevölkerung zu kümmern. Dazu kommt, dass Terroristen auf die Massenmedien angewiesen sind, während bei Terrorregimen bereits die Flüsterpropaganda zur Verbreitung der Schreckensbotschaft ausreicht.

Terroristen bezeichnen sich selbst häufig als Guerillakämpfer. Beide Begriffe bezeichnen irreguläre Kampfmethoden, die im Übrigen nicht selten kombiniert zum Zug kommen. Terroristische Anschläge können den Auftakt zu einem Guerillafeldzug bilden oder dessen Ausklang. Der Guerillero will den Raum, der Terrorist dagegen das Denken besetzen. Fließende Übergänge dieser Art dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich im Grunde um verschiedene aufständische Vorgehensweisen handelt. Guerillakampf ist eine militärische Strategie, hier geht es um die Belästigung, allmähliche Einkreisung und letztlich die Vernichtung des Feindes. Dagegen stellt der Terrorismus eine Kommunikationsstrategie dar. Gewalt wird insoweit nicht wegen ihres Zerstörungseffektes, sondern als Signal verwendet, um eine psychologische Breitenwirkung zu erzielen. Der Terrorismus stellt auch eine Form des low intensity war (LIC), des Krieges niedriger Intensität dar. So steht in den Dienstvorschriften der US-Army, FC 100-20 (Mai 1986) zur Kriegsführung mit niedriger Intensität: "LIC ist ein begrenzter politisch-militärischer Kampf zur Erreichung politischer, militärischer, sozialer, wirtschaftlicher oder psychologischer Ziele. Er ist oft von längerer Dauer und reicht vom diplomatischen, wirtschaftlichen und psychologischen Druck bis zu Terrorismus und Aufständen" [Anm.: vgl. Jochen Hippler, Low-Intensity Warfare - Konzeptionen und Probleme einer US-Strategie für die Dritte Welt. Institut für Internationale Politik, November 1987].

Eine Guerillagruppe ist eine militärische Einheit. Ihr Ziel ist die direkte Eroberung von Gebieten. Sie kämpfen also meist direkt gegen staatliche Institutionen wie Polizei und Militär. Terroristen scheuen diese Konfrontation, ihre Absicht ist die Erzeugung von Angst und die Verbreitung ihrer Botschaft. Für eine direkte kriegerische Auseinandersetzung sind sie zu schwach. Deshalb stellt Terrorismus eine Form des low intensity war dar. Auch wenn in solchen Kriegen die Opferzahlen eher niedrig sind, ziehen sie sich doch meist über Jahre hin. Die meisten der seit 1945 stattgefundenen Auseinandersetzungen gehörten in diese Kategorie.[Anm.: vgl. Thomas Rabehl/Wolfgang Schreiber (Hrsg.), Das Kriegsgeschehen 2000. Daten und Tendenzen der Kriege und bewaffneten Konflikte. Opladen 2001]

Diese "neuen Kriege" müssen nach Mary Kaldor [Anm.: vgl. Mary Kaldor, Neue und alte Kriege, Frankfurt/Main 1999] (Direktorin an der Londoner School of Economics und Vorsitzende der Helsinki Citizens’ Assembly, einer Versammlung von Bürgern aus den OSZE-Ländern) von früheren "klassischen Kriegen" hinsichtlich ihrer Ziele, der Art der Kriegsführung und ihrer Finanzierung unterschieden werden. Ihre brutale Kriegsführung richtet sich direkt gegen die Zivilbevölkerung, nicht gegen das Militär des Gegners. Diese Art der terroristischen Kriegsführung gibt es nicht erst seit dem 11. September 2001. Sie wird seit Jahren - mit der gleichen Brutalität und Menschenverachtung - gegen die Zivilbevölkerung in Afrika, Asien auf dem Balkan und im Nahen Osten praktiziert und fordert Opfer in ähnlicher oder größerer Zahl, wenn auch über länger Zeiträume verteilt.


Quelle: Mary Kaldor: Alte und Neue Kriege. Frankfurt 2000.

Kriege dieser Machart sind auch dadurch gekennzeichnet, dass die Grenzen zwischen Krieg und organisiertem Verbrechen, zwischen privat und öffentlich, staatlich und nicht-staatlich, zwischen politischen, ökonomischen und religiösen Motiven verschwimmen. Sie haben keine geopolitischen Ziele, sollen nicht der Festigung, Ausweitung oder der Übernahme nationalstaatlicher Macht dienen. Im Gegenteil, eine ihrer Wurzeln liegt im Zerfall nationalstaatlicher Macht oder im Verlust nationalstaatlicher Identitäten und im Hass auf eine fremde Macht, die vermeintlich die eigene kulturelle, religiöse und politische Identität bedroht und das wirtschaftliche Überleben gefährdet. Deshalb haben diese Kriege eine "Politik der Identität" zum Ziel. Damit bezeichnet Mary Kaldor "den Machtanspruch, der auf der Grundlage einer besonderen, partikularen Identität erhoben wird, sei es die einer Nation, eines Clan, einer religiösen oder einer Sprachgemeinschaft".

Daher müssen diese Kriege auch im Kontext der wirtschaftlichen und kulturellen Globalisierung gesehen werden, in der traditionelle identitätsbildende Werte und die Institutionen, die sie wahren, unter Druck geraten. Die wirtschaftliche, politische, militärische und kulturelle Dominanz des Westens und insbesondere der USA im Globalisierungsprozess wird in vielen Länder als "Arroganz" empfunden und gerade im Nahen Osten als Beleidigung der eigenen Kultur und Religion und als "Kreuzzug des Westens" gegen die Interessen der islamischen Staaten gesehen. Diese Hintergründe aufzuzeigen, mögliche Motive der Terroristen in diesem Kontext zu analysieren und dabei auch die Rolle der westlichen Welt im Globalisierungsprozess wie auch ihren eigenen Beitrag zum Terrorismus kritisch zu beleuchten, heißt nicht, den Terrorismus zu verharmlosen. Weder Religion noch Staatsräson noch irgendwelche anderen Gründe rechtfertigen Terror oder seine Unterstützung. Aber das Verstehen der Hintergründe könnte beitragen, die Gefahren klarer zu erkennen und die möglichen Folgen von Gegenmaßnahmen besser abschätzen und Ursachen gezielter beseitigen bzw. bekämpfen zu können.[Anm.: vgl. Peter Barth, Globalisierung - Chancen und Risiken, München 1999]

4. Unterschiedliche Formen des Terrorismus

Terrorismus entsteht aus unterschiedlichen Motiven. Anhand dieser Unterschiede lassen sich seine verschiedene Formen definieren. Eine Zuordnung ist jedoch nie eindeutig möglich. Die Ziele überschneiden sich häufig oder gehen ineinander über. Außerdem treten vergleichsweise exotische Terrorgruppen auf, die sich jeglicher Kategorisierung entziehen, zum Beispiel radikale Feministinnen, oder radikale Tier- und Umweltschützer.

4.1 Ethno-nationalistischer/separatistischer Terrorismus

Nationalistisch- separatistischer Terrorismus entsteht dort, wo sich beispielsweise Volksgruppen von einer Besatzungsmacht oder ethnische Minderheiten von der Mehrheit bedroht sehen. Ursachen hierfür sind direkte Diskriminierung zum Beispiel bei der Vergabe von öffentlichen Ämtern und im Wirtschaftsleben, oder Druck, sich der Mehrheit anpassen zu müssen. Das heißt der Staat verbietet mit dem Ziel, eine möglichst homogene Nation zu schaffen, kulturelle Besonderheiten der Minderheit wie die eigene Sprache oder besondere Bräuche. Separatistische Organisationen berufen sich in der Regel auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Die ETA (Euzkadi ta Azkatasuna, Baskenland und Freiheit) in Spanien und die IRA (Irish Republican Army) in Nordirland sind die bekanntesten Beispiele in Europa. Die ETA wurde 1959 gegründet, nachdem die baskische Minderheit unter dem spanischen Diktator General Francisco Franco massiv verfolgt wurde. Ihr Ziel ist die Gründung eines baskischen Staates, der neben dem spanischen Teil auch den französischen Teil des Baskenlandes umfassen soll. Nach dem Übergang zur Demokratie in Spanien ab 1975 erhielten die Basken Autonomierechte. Der Terror der ETA ließ jedoch nicht nach. Zu stark war der Hass auf den spanischen Zentralstaat. Es ist unwahrscheinlich, dass die ETA ihr Ziel, ein unabhängiges Baskenland, erreichen kann. Der Rückhalt der ETA bei der baskischen Bevölkerung sinkt wegen der Brutalität ihrer Anschläge immer mehr, zumal diese Brutalität angesichts der weitreichenden Autonomierechte der Basken vollkommen ungerechtfertigt scheint. Außerdem fehlt der baskischen Unabhängigkeitsbewegung eine historische Legitimation: das Baskenland war fast immer Teil Spaniens. Trotzdem bleibt die ETA eine Gefahr für die Stabilität Spaniens: in letzter Zeit auftretende Anschläge in Tourismuszentren bedrohen eine wichtige Einnahmequelle der Wirtschaft. Bis heute hat der Terror der ETA an die 1000 Tote gefordert.

Die heutige IRA wurde 1969 gegründet und hat bis heute mehr als 3000 Menschen getötet. Sie vertritt die Forderung des katholischen Teils Nordirlands nach einer Loslösung von Großbritannien und einer Vereinigung mit der Irischen Republik. Eine der Hauptursachen für die Entstehung der IRA war die ökonomische Diskriminierung der katholischen Bevölkerung. Unter ihnen herrscht eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit als unter Protestanten, in höheren Stellen sind sie unterrepräsentiert. Seit 1993 rief die IRA angesichts der Wirkungslosigkeit ihrer Aktionen wiederholt einen Waffenstillstand aus und suchte zusammen mit ihrem politischen Arm Sinn Fein eine Verhandlungslösung des Konfliktes. Eine Abspaltung der IRA, die Real IRA, setzte den Terror jedoch unvermindert fort. Trotz der immer wieder auftretenden Rückschläge scheint heute eine Lösung des Nordirlandkonflikts möglich.

Die bedeutendste nationalistisch/separatistische Terrorgruppe außerhalb Europas stellte lange Zeit die PLO (Palestine Liberation Organization) dar. Sie wurde 1964 als politischer und militärischer Dachverband der für einen unabhängigen palästinensischen Staat kämpfenden Gruppierungen gegründet. Der Kern bildet seit 1967 die Guerilla- und Terrorgruppe Al-Fatah. Seit 1969 wird die PLO von Yassir Arafat geführt. In den siebziger Jahren spalteten sich radikale Untergruppen ab: die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die ein sozialistisches Palästina als Ziel hat, und die Abu Nidal Gruppe (FRC). Die PLO übernahm unter Arafat die Aufgaben einer Exilregierung in verschiedenen Ländern des nahen Ostens. Am 15. November 1988 wurde durch eine Versammlung des palästinensischen Nationalrates in Algier der palästinensische Staat proklamiert. Während sich über diese symbolische Staatsproklamation der Staub der Geschichte gelegt hat, hatte die bei diesem Anlass zögernd ausgesprochene Anerkennung der UN-Resolution 242 weitreichende Folgen: Die PLO erkannte damit zum ersten Mal Israel an. Im Jahre 1993 wurde die PLO (nachdem sie 1988 anlässlich der Proklamation des Palästinensischen Staates Israel anerkannte) als Verhandlungspartner von Israel anerkannt und konnte so eine eingeschränkte Autonomie für die Palästinensergebiete erreichen. Seit 1996 regiert die PLO in den Autonomiegebieten. Wie weit sie noch in terroristische Aktionen verstrickt ist, bleibt umstritten. Auf das Konto der PLO und ihrer Unterorganisationen geht zum Beispiel der Anschlag auf die Olympischen Spiele am 5. September 1972 in München. Eine besondere Bedeutung hat die PLO auch deshalb, weil sie zahlreiche andere Terroristen durch Ausbildung, Logistik und Waffen unterstütze. So arbeitete sie mit der RAF in Deutschland zusammen.

4.2 Sozialrevolutionärer Terrorismus

Der sozialrevolutionäre Terrorismus zielt auf die Errichtung einer klassenlosen sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. Er bekämpft den demokratischen Verfassungsstaat als Garant eines kapitalistischen Systems und wegen seines angeblich repressiven Charakters. In Europa bildeten sich linke Terrorgruppen aus den Resten der Studentenbewegung. In Deutschland waren die Roten Zellen / Bewegung 2. Juni und die Rote Armee Fraktion (RAF) aktiv. Die Kleingruppen verstanden sich als Teilnehmer eines sozialrevolutionären Guerillakampfes, der, wie in China, Cuba oder Vietnam, die Massen in Tiefe und Breite mobilisieren sollte. Mit der selbst gewählten Bezeichnung "Rote-Armee-Fraktion" machte die RAF ihren Anspruch deutlich, eine militärische Teilformation einer internationalen Weltbürgerkriegsarmee zu sein. In ihrer aktiven Zeit pflegte die RAF Kontakte zu Terrorgruppen in anderen Ländern mit ähnlichen Zielen, wie der Action Directe in Frankreich, der Brigate Rosse (Rote Brigaden) in Italien oder der Cellules Communistes Combattantes in Belgien.

Zwar erst 1974 publiziert, aber von Anfang an geltend, beschrieb Andreas Baader die Strategie in der so genannten Stammheimer Erklärung: "Stadtguerilla operiert in dem Riss zwischen Staat und Masse, um ihn zu vertiefen, um Politisierung, revolutionäre Solidarität und Organisation proletarischer Macht gegen den Staat zu entwickeln."

Die RAF bildete sich Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre unter der Führung von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof. Zunächst verübten sie eine Reihe von Banküberfällen und Brandanschlägen. Bei einer Serie von Anschlägen im Mai 1972 kam es zu zahlreichen Toten und Verletzten. Wenige Wochen später wurde die Führung der RAF verhaftet. Eine zweite Generation setzte die Anschläge mit dem Ziel, ihre Gesinnungsgenossen frei zu pressen fort. Einen Höhepunkt erreichte der Terror der RAF im Herbst 1977 mit der Entführung und späteren Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer und der gleichzeitig stattfindenden Entführung einer Lufthansa Maschine nach Mogadischu durch ein palästinensisches Unterstützungskommando. Als diese Aktion scheiterte, nahmen sich die verhafteten Gründungsmitglieder der RAF in ihren Zellen das Leben.

In den folgenden Jahren nahm die Bedeutung der RAF ab. Einige Aktivisten nahmen Kontakt zur Stasi in der DDR auf und erhielten dort durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) eine gewisse logistische Unterstützung. Bis in die frühen 90er Jahre gingen einzelne Mordanschläge auf das Konto der RAF. 1992 erklärte die RAF einen Waffenstillstand und sechs Jahre später lösten sich die Überbleibsel der Terrorgruppe offiziell auf.

Die Bilanz: 67 Tote und 230 zum Teil schwer verletzte Menschen auf beiden Seiten. Fünfhundert Millionen Mark Sachschaden: Viele Milliarden Mark Kosten zur Bekämpfung der RAF. 31 Banküberfälle, Beute: sieben Millionen Mark. 104 von der Polizei entdeckte konspirative Wohnungen. 180 gestohlene PKW, dazu über eine Million Asservate - Geld, Waffen, Sprengstoff, Ausweise. Elf Millionen Blatt Ermittlungsakten. 517 Personen verurteilt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, 914 verurteilt wegen deren Unterstützung.

1975 beschrieb Manfred Schreiber in einem Aufsatz "Verändert der Terrorismus unsere freiheitliche Grundordnung?" die Folgen: die bedrückende Präsenz der Sicherheitsorgane, weit reichende Eingriffe in das Rechtssystem, Verschlechterung des Ansehens der Bundesrepublik in der Welt, Veränderungen des innenpolitischen Klimas.

Und Horst Herold, Präsident des Bundeskriminalamtes von 1971 bis 1981 schrieb im Mai 2000 in einem Aufsatz über die "Lehren aus dem Terror": "Für die RAF wie für alle vorausgegangen terroristischen Bewegungen gilt: Keine noch so große Bedrückung, kein noch so hehrer Gedanke rechtfertigt die Tötung von Menschen. Das Gebot entschlossener Bekämpfung wird durch keine wie immer geartete Erwägung außer Kraft gesetzt. Was hier gesagt werden soll ist nur: Terrorismusbekämpfung kann nicht an seiner vordergründigen Erscheinung hängen bleiben und sich auf seine Repression beschränken. Terrorismusbekämpfung bedeutet auch, unter der Oberfläche des Vordergründigen das vielleicht Mögliche, das noch Werdende zu erkennen, um künftige Gefahren, die in der Vorstellung der Handelnden existieren, ernst zu nehmen, denkbare Formen, in denen sie auftreten könnten, zu erkennen, ihnen zu begegnen und damit zugleich dem Terrorismus die Schubkräfte und Anreize zu nehmen, die ihn auslösen oder begleiten.

Leider wurden Überlegungen solcher Art in der Aufgeregtheit der damaligen Zeit oft böswillig in die gefährliche Nähe der Verharmlosung des Terrorismus gerückt. Der Vorwurf lautete, sie kämen den Terroristen gedanklich entgegen und akzeptierten deren angemaßte Rolle als Vollstrecker der Geschichte. Indessen strebt die Einsicht in historische Zusammenhänge keine Prädikate an, sondern sucht im Zusammenwirken mit anderen Erklärungsweisen nach Möglichkeiten, künftigen Gefahren zu begegnen - bevor sie zutage treten, erst recht, bevor sie bedrohlich werden."

4.3 Nationalrevolutionärer Terrorismus

Anders als ihre linken Antagonisten konnten rechte terroristische Vereinigungen, deren Ziel es war, einen faschistischen oder völkisch/nationalsozialistischen Staat zu errichten, in Deutschland nie eine große Bedeutung in der öffentlichen Diskussion erreichen. Es gab sie seit den Siebzigern auch in Deutschland. Schwere Straftaten wurden von der Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) und der Wehrsportgruppe Hoffmann verübt. Eines der Mitglieder der Wehrsportgruppe, Gundolf Köhler, verübte 1980 ein Anschlag auf das Münchner Oktoberfest, dabei wurden 13 Personen getötet und 219 verletzt. In den 80er Jahren wurden vereinzelt Anschläge auf Angehörige der amerikanischen Armee verübt.

4.4 Vigilantistischer Terrorismus

Vigilantistischer Terrorismus bezeichnet einen Terrorismus im Sinne des Staates oder der etablierten Ordnung. Vigilantistische Gruppen glauben entweder mit der Duldung des Staates oder der Bevölkerungsmehrheit zu kämpfen. Sie wollen entweder gesellschaftliche Änderungen verhindern oder gegen eine angebliche Bedrohung durch Kriminelle vorgehen. Vigilantistische Terroristen halten den Staat und seine bestehenden Gesetze für zu schwach, um die herrschende Ordnung zu schützen. Sie entstehen entweder aus dem Umfeld des Staates und seiner Sicherheitsorgane oder aus der dominanten Gesellschaftsgruppe. Ein Beispiel ist die Ku Klux Klan- Bewegung. Ihr Ziel war es, die Diskriminierung der Schwarzen in Amerika beizubehalten, um so die weiße Vormachtstellung zu bewahren.

Protestantische Terrorgruppen in Nordirland wie die Ulster Defence Assosiation (UDA) setzten sich für die Beibehaltung des Satus quo, das heißt für einen Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich, ein. Die UDA bekämpft direkt katholische Gruppen, die dies gefährden. In Spanien traten zwischen 1983 und 1987 die Grupos Antiterroristas de Liberacion (GAL) auf. Sie verübten Mordanschläge auf Sympathisanten und aktive Mitglieder der ETA, die sich in Frankreich versteckt hielten. Wie sich später heraus stellte, handelten diese Gruppen, die überwiegend aus Polizisten und Geheimdienstmitarbeitern bestanden, im Auftrag oder zumindest mit der Billigung des Spanischen Innenministeriums.

4.5 Religiös / fundamentalistischer Terrorismus

In letzter Zeit wird in der Öffentlichkeit der religiös-fundamentalistische Terrorismus als stärkste Bedrohung für die Sicherheit wahrgenommen. Er begrenzt sich jedoch nicht nur auf den Islam, sondern tritt in allen Weltreligionen auf. Religiös fundamentalistischer Terrorismus kennzeichnet sich durch die Begründung politischer Forderungen durch religiöse Gebote. Die Trennung von Staat und Religion wird aufgehoben. Islamistische Fundamentalisten und ihre terroristischen Ausläufer sehen ihr Handeln durch ihren Glauben legitimiert. Fundamentalismus ist immer eine Gegenreaktion auf Modernisierungsprozesse und die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen. Dabei versucht der islamische Fundamentalismus = Islamismus in erster Linie, die aus seiner Sicht zerrüttete innere Ordnung der muslimischen Gesellschaften wieder herzustellen und in den jeweiligen Ländern an die Macht zu kommen und erst in zweiter Linie, die Idee des Islamismus weltweit zu verbreiten. Desto schlechter es den Menschen geht, desto besser für den Fundamentalismus.

In der arabischen Welt haben religiös fundamentalistische Bewegungen ein höheres Potential als in anderen Regionen. Die Religion ist wegen eines fehlenden Säkularisierungsprozesses, den Europa im 19. Jahrhundert durchmachte, stärker im öffentlichen Leben vertreten. Der Rückstand in der wirtschaftlichen Entwicklung lässt besonders die Unterschicht in den arabischen Gesellschaft glauben, auf der Verliererseite des Fortschritts zu stehen. Eine Reaktion auf dieses Gefühl ist die Rückbesinnung auf eigene Werte und eine Flucht in fundamentalistische Vorstellungen. Als Verkörperung der Moderne wird die westliche Welt und besonders Amerika angesehen. Durch die Unterstützung der USA von Israel wird dieses Feindbild noch verstärkt. Der islamistische Terrorismus lässt sich nicht aus der islamischen Religion heraus begründen. Er hat hauptsächlich politische, soziale und ökonomische Ursachen.[Anm.: vgl. Peter Barth, Fundamentalismus und Islam - Eine Bedrohung für den Westen? Starnberg 1992]

Die Hamas (Islamische Wiederstandsbewegung) entstand 1987 als Ableger der Al-Ikhwan al-Muslimun (Muslimbruderschaft), die sich - 1928 in Ägypten gegründet [Anm.: die Wurzeln der Bewegung liegen in den 30er und 50er Jahren des letztenJahrhunderts. 1928 hatte sich in Ägypten die Moslembruderschaft formiert, eine Gemeinschaft Gläubiger, die verhindern wollten, dass ihr Land sich säkularisierte. Sayyid Qutb, einer der Moslembrüder, war es, der die heutige Ideologie des islamischen Fundamentalismus = Islamismus mitbegründete, der während eines zweijährigen Aufenthaltes in Amerika die "Minderwertigkeit" der westlichen Gesellschaft und ihrer Gedanken erlebte und der eine Erneuerung des Islams forderte.]- in vielen arabischen Ländern für ein Leben nach den Regeln der sharia, der islamischen Rechtsordnung, einsetzt. Unter der Führung von Scheich Ahmed Yassin radikalisierte sich die Hamas schnell. Ihr Ziel ist die Befreiung ganz Palästinas von den Zionisten, also die Auslöschung des Staates Israel, und die Errichtung eines islamischen Staates. Nach ihrer Gründung beteiligte sich die Hamas zunächst an der Organisation der ersten Intifada. Seit der Annäherung zwischen der PLO und Israel versucht sie unter anderem durch Attentate auf israelisches Militär und unbeteiligte Zivilisten den Friedensprozess zu zerstören. Neben ihrem militärischen Flügel nimmt die Hamas auch soziale und religiöse Aufgaben war: sie unterhält zum Beispiel Schulen und Krankenhäuser und verfügt über mehrere Tausend Mitglieder.

Ebenfalls aus der Muslimbruderschaft ging die Terrororganisation Djihad Islami (islamischer Heiliger Krieg) hervor.[Anm.: Ihren "heiligen Terror" versuchen die Terroristen mit dem islamischen Begriff "Djihad" zu legitimieren, was nichts anders als ein Missbrauch des Korans ist. Unter Großen Djihad versteht man nämlich die Innere Läuterung, die Besinnung auf sich selbst, das Bestreben, sündenfrei zu leben, sich unter Gottes Willen zu unterwerfen. Der Kleine Djihad, der Kampf mit Waffen, darf nach dem Koran nur gegen diejenigen geführt werden, die die Moslems daran hindern, ihre Religion (den Islam) auszuüben. Dieser "Heilige Krieg" ist ein Verteidigungskampf der Muslime zum Schutz der "Umma", der islamischen Gemeinde, gegen die Kreuzritter. Die Islamisten interpretieren den Djihad als Kampfmöglichkeit gegen die westliche Welt. Der erste "Heilige Krieg" war ein christlicher, zu dem Papst Urban II. am 27. November 1095 in Clermont aufrief. Sein Befehl zum "Heiligen Krieg im Heiligen Land" war die Geburtsstunde der Kreuzzüge. Erst 1187 finden sich Quellen, die den "Heiligen Krieg" in Verbindung mit dem Islam bringen, als nämlich der islamische Feldheer Saladin während der Befreiungskämpfe um Jerusalem einen "Heiligen Krieg" ausrief.] Sie wurde 1975 in Ägypten von palästinensischen Studenten gegründet. Seit 1982 ist sie in den Palästinensergebieten aktiv. Nach Ansicht des Djihad muss Israel als Hauptfeind der Moslems in einem Heiligen Krieg zerstört werden. Auf das Konto der Gotteskrieger, die eine Aussöhnung mit Israel rigoros ablehnen, gehen zahlreiche Anschläge in den besetzten Gebieten und im israelischem Kernland. Seit dem Osloer Friedensabkommen 1993 hat der Terror des Djihad über zweihundert Opfer gefordert. Besonders gefürchtet ist der Djihad wegen der von ihr eingesetzten Selbstmordattentäter.

Die shiitische Hisbollah (Partei Gottes) trat 1982 als Reaktion auf den Einmarsch Israels in den Libanon in Erscheinung. Seit ihrer Gründung wird sie massiv vom Iran unterstützt. Die Hisbollah fordert die Errichtung einer islamischen Republik nach iranischem Vorbild und bestreitet das Existenzrecht Israels. Amerika sieht sie als Hauptfeind des Islams. Zunächst kämpfte die Hisbollah gegen die Israelische Besatzungsmacht. Nach der endgültigen Räumung des Libanons durch Israel im Jahre 2000 begann sie in den Palästinensergebieten aktiv zu werden. Außerdem wird die Hisbollah für einige Anschläge auf Einrichtungen der USA, wie der Anschlag auf die US-Botschaft in Beirut 1983, verantwortlich gemacht.

4.6 Sektiererischer Terrorismus

In den letzten Jahren haben immer wieder sektiererische Gruppen zum Mittel des Terrorismus gegriffen. Ähnlich wie religiös- fundamentalistischen Gruppen sehen sie ihr Handeln durch eine höhere Macht legitimiert. Grundlage bilden hier jedoch nicht die großen Religionen, sondern Offenbarungs- und Verschwörungstheorien, apokalyptische und diffuse religiöse Vorstellungen. In Japan verübte die Aum Sekte ("höchste Wahrheit") am 20. März 1995 Giftgasanschläge mit dem Nervengas Sarin auf die U-Bahn von Tokyo, bei denen 12 Personen starben und über 4000 verletzt wurden.[Anm.: Wenig bekannt ist, dass Mitglieder der "höchsten Wahrheit" schon lange vor diesem Angriff mit einem anderen Stoff experimentierten: Anthrax. Doch die Versuche, mit dem Milzbranderreger und auch mit Botulinum-Toxin Schaden anzurichten, schlugen fehl. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit blieben die Laboratorien der Sekte jahrelang unbehelligt, trotzdem gelang es ihren gut ausgebildeten, mit einem riesigen Budget ausgestatteten Wissenschaftlern nicht, eine wirksame biologische Waffe herzustellen. ] Die in den achtziger Jahren von dem Wunderheiler Shoko Asahara gegründete totalitäre Sekte der "höchsten Wahrheit" sah in den Anschlägen die einzige Möglichkeit, einen drohenden Untergang Japans zu verhindern und ein Reich des Friedens zu schaffen. Zu ihren stärksten Zeiten zählte sie etwa 10.000 Anhänger, dazu kamen etwa 30.000 in Russland.

Innerhalb der religiösen Rechten in den USA, der Christian Patriots, gibt es ebenfalls sektiererische Elemente. Sie sehen das ursprüngliche Amerika von einer Verschwörung aus UNO, Judentum und Schwarzen bedroht, die versuchen, mit Hilfe der Washingtoner Zentralregierung alle Amerikaner zu entwaffnen und zu versklaven. Um dies zu verhindern bildeten sich in vielen Bundesstaaten Bürgerwehren und Milizen. So soll die Militia of Montana (MOM) über 12.000 Mitglieder verfügen. Aus diesem Umfeld stammte Timmothy McVeigh, der 1995 einen Bombenanschlag auf eine Bundesbehörde in Oklahoma verübte, bei dem 160 Menschen starben. Er wurde inzwischen hingerichtet.

5. Internationaler Terrorismus

Seit dem Sechstagekrieg vom Juni 1967 (mit darauf folgender Besetzung der jordanischen Westbank, des ägyptischen Gaza-Streifens und der syrischen Golan-Höhen) ist beim Terrorismus die Tendenz zur Internationalisierung festzustellen. Mit dem weit verbreiteten Begriff internationaler Terrorismus können vier unterschiedliche Sachverhalte gemeint sein:

  • der Zusammenschluss von verschiedenen auf nationaler Ebene operierenden terroristischen Verbänden;
  • das Operieren außerhalb des ursprünglichen Konfliktgebietes oder dem Ursprungsland der Terroristen, um so eine noch weitgehendere internationale Aufmerksamkeit auf die Ziele der Terroristen zu lenken;
  • der Angriff auf sich im Ausland befindende Einrichtungen von Staaten wie Botschaften oder Militärstützpunkte (diese Taktik verwenden terroristische Gruppen die zu schwach sind, innerhalb des gegnerischen Territoriums Fuß zu fassen);
  • der sogenannte Staatsterrorismus (Regierungen unterstützen terroristische Organisationen, die als Stellvertreter Krieg gegen einen sonst übermächtigen Gegner führen und ihn so zumindest destabilisieren können).

Der Versuch, einen quantitativen Überblick über die terroristischen Aktivitäten zu gewinnen, hat sich inzwischen zu einem eigenen Forschungszweig entwickelt. Trotz der uneinheitlichen Erhebungsziele und Erhebungsgrundlagen, die den verschiedenen Datenbanken zugrunde liegen, kann man generell feststellen, dass die terroristische Szene zwischen 1970 und 1990 maßgeblich von rund 80 auf nationaler oder internationaler Ebene operierenden Organisationen bestimmt wurde. Ihre Zahl ist kontinuierlich gestiegen: Von 11 im Jahr 1968 auf etwa 79 Anfang der 90er Jahre, von denen aber nur 40 bis 50 stärker in Erscheinung traten. Unter ihnen ist der wachsende Anteil religiös motivierter Gruppen hervorzuheben, deren Anschläge einen steigenden Blutzoll fordern.

Dies führt zu einer anderen mögliche Messgröße, der Zahl der Anschläge und deren Opfer. Da diese Zahlen weltweit stark variieren und sicher unvollständig sind, bestätigen sie doch, was bereits über den Terrorismus als eine typische Form des low intensity war ausgeführt wurde: Die Opferzahlen reichen bei weitem nicht an die Zahl von Toten und Verletzten heran, die beispielsweise dem Straßenverkehr (in den USA sterben jährlich rund 40.000 Menschen in Deutschland rund 7.000) oder dem Drogenmissbrauch anzulasten sind (ganz zu schweigen von den Kriegen im 20. Jahrhundert, die allein seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges rund 35 Millionen Menschen das Leben gekostet haben). So sind bis zum 11. September 2001 weltweit rund 1.000 US-Bürger durch Terror getötet worden. Als der amerikanische Kongress Mitte der 90er Jahre nach dem Bombenattentat in Oklahoma City über neue Befugnisse des Staates bei der Bekämpfung des Terrorismus debattierte, hielten Bürgerrechtler dagegen, dass mehr Amerikaner in der Badewanne ertränken oder beim Sturz von der Leiter stürben, als bei Terrorangriffen ums Leben kämen. Oder ein anderes Beispiel: Der Nordirland-Konflikt, einer der blutigsten terroristischen Auseinandersetzungen in Europa, hat seit seinem Beginn 1969 bis zum Jahr 2000 rund 3.200 Menschenleben gefordert. Aber allein im Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegovina sind innerhalb von rund drei Jahren rund 200.000 Menschen eines gewaltsamen Todes gestorben.

Am besten erforscht ist der sogenannte internationale Terrorismus. Wenn auch hier die Berechnungen teilweise auseinandergehen, lässt sich doch pauschal feststellen, dass zwischen 1990 und 2000 die Zahl der jährlichen Anschläge, die unter diese Kategorie fallen, zwischen 274 und 565 variierte.

Einen Kulminationspunkt bildeten die Jahre 1984 bis 1988, seitdem sind die Werte tendenziell rückläufig. Die Zahl der Opfer ist diesem rückläufigen Trend jedoch nicht gefolgt, sondern weiter angestiegen. In den 80er Jahren lag sie bereits deutlich über den durchschnittlichen Werten der 70er Jahre. In den 90er Jahren setzte sich dieser Trend fort: 1994 forderte der internationale Terrorismus weltweit 423 Tote, 1995 insgesamt 440 Tote, im Jahr 1997 lag die Zahl der Toten und Verletzten bei insgesamt 1004. 1998 wurden 274 terroristische Anschläge verübt, 40 Prozent, also 111 Anschläge richteten sich gegen amerikanische Ziele. Mehr als 700 Menschen wurden getötet, fast 6.000 verletzt. 1999 gab es weltweit 392 Anschläge mit 233 Toten, im Jahr 2000 stieg die Anschlagszahl auf 423, dabei kamen 405 Menschen ums Leben.

Für den europäischen Raum liegen für die Jahre 1968 - 1988 relativ verlässliche Zahlen vor:

Anzahl terroristischer Anschläge in Westeuropa

Land

Zeitraum

Anzahl der Vorfälle

Tote

Verletzte

Nordirland

1969-1988

43777

2672

11906

Türkei

1978-1981

1984-1989

40500

5241

1000-1500

 

Italien

1968-1985

14589

419

in Tausend

Frankreich

1975-1984

1985-1987

5737

2426

130

746

Deutschland

1970er

1980er

1980er

1493

550

11660

99

26 (rechter Flügel)

7 (linker Fügel)

404

Spanien

1968-1988

 

672

 

Niederlande

1980er

249

7

20

Insgesamt

 

120981

10273

 

Quelle: A.J. Jongman: Trends in International Domestic Terrorism in Western Europe, 1968-1988, in: Terrorism and Political Violence 4/4 (1992)

Danach gab es insgesamt 120.000 terroristische Anschläge, die rund 10.000 Menschenleben kosteten. Das Gros der Opfer entfiel auf die Türkei (über 50%) und auf Nordirland. Die Aktionen wurden von etwa 15 Organisationen durchgeführt, die größtenteils um 1975 entstanden waren. Überwiegend handelt es sich um kleine oder mittelgroße Verbände (bis zu 100 Mitgliedern), die teils sozialrevolutionäre, teils nationalistische Ziele verfolgen. Einige davon haben sich inzwischen aufgelöst oder wurden zerschlagen.

5.1 Terror-/Schurken-/Sorgen-Staaten

Bei dieser schwierigen Thematik ist es nicht verwunderlich, dass die diversen Institutionen, die sich um die quantitative Erfassung terroristischer Aktivitäten bemühen, zu teils recht unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Eine der wichtigsten und Federführend für die öffentliche Meinung des Westens ist das US-amerikanische Außenministerium, das U. S. Department of State, das jährlich einen Trendbericht zum globalen Terrorismus veröffentlicht, in dem u.a. die bedeutendsten terroristischen Organisationen und auch sogenannte "Terrorstaten" oder auch "Schurkenstaaten" aufgelistet sind.

Der Verweis auf die "rogues" (Schurken) ist griffig genug, um in Schlagzeilen und Politikreden für Aufsehen zu sorgen, aber gleichzeitig unbestimmt genug, um die dahinter verborgene Konzeptionslosigkeit zu verdecken. Erstmals tauchte das Wort "Schurkenstaat" in den siebziger Jahren in der politischen Debatte der USA auf, damals ging es allerdings nicht um die Dämonisierung eines potenziellen militärischen Gegners, sondern um eine innenpolitische Auseinandersetzung. Das "Wall Street Journal" kritisierte damit die Politik des US-Bundesstaates Ohio, dessen Regierung sich in der Umweltpolitik gegen Washington stellte. Außenpolitisch wurde der Kampfbegriff erstmals von Ronald Reagan benutzt, der damit repressive Regime bezeichnete, die nicht auf der Seite der USA standen.

Nach der Reaktivierung der Bezeichnung durch das Pentagon und seine Berater in den neunziger Jahren griffen die US-Medien die Kategorie der "Schurkenstaaten" schnell auf, wobei sich nur wenige US-Journalisten mühten, den Sinn des Begriffs zu hinterfragen. Um so mehr Energie wurde investiert, immer neue Varianten zu erfinden. Unreflektiert wurde vor allem in der US-amerikanischen und auch britischen Presse über "böse Buben", "Terroristenstaaten", "Verbrecherregime" "unverantwortliche Staaten" und "nukleare Hitler" geschrieben und gesprochen, wann immer es um die von der offiziellen US-Außenpolitik erkorenen neuen Feinde ging. Selbst so seriöse Zeitungen wie die "New York Times" und die "Washington Post" nahmen die "Schurken" unkritisch in ihren Wortschatz auf.

Die simple Aufteilung in gute und böse Staaten, in "Schurken" und "Demokratien" beschränkte sich jedoch nicht auf die Darstellung in den Medien. Auch Politikwissenschaftler, Militärplaner und Analytiker sowie Entscheidungsträger in der US-Regierung bedienten sich der Kategorie der "Schurkenstaaten". Der Begriff und die dahinter stehende Idee, die Eingreifkapazitäten der USA mit dem neuen Feindbild zu legitimieren, entwickelten eine solche Eigendynamik innerhalb der militärpolitischen Elite Washingtons, dass von einer neuen "Doktrin" gesprochen werden kann.

Zwar wurde die Schurkendoktrin nie offiziell verkündet, wie dies zu Beginn der Blockkonfrontation 1950 mit der "Eindämmungsdoktrin" geschah. Doch der Begriff "Schurkenstaat" fand sich schnell auch in offiziellen Dokumenten der US-Regierung und des US-Kongresses wieder. Dabei zeugte das häufige Auftauchen des Schlagwortes nicht etwa von einer demokratischen Kontroverse um das neue Konstrukt, sondern von einem gespenstischen Konsens innerhalb der militärpolitischen und außenpolitischen Elite der USA: Sofern es eine Debatte gab, ging es nur noch darum, was gegen die vermeintlichen Bösewichte zu tun war. Die Existenz einer solchen Bedrohung wurde als gegeben angenommen.

Selbst unabhängige Beobachter und Universitäten und Forschungsinstitutionen schienen keine Probleme mit der neuen Doktrin zu haben. Differenzierte Analysten wie die des Politikwissenschaftlers Michael Klare blieben die Ausnahme: "Was die amerikanische Bevölkerung wissen muss, ist nicht, wie viele Panzer und Raketen die Schurkendoktrin unterstützen sollen", kritisierte Klare seine Kollegen, "sondern ob sie überhaupt Gültigkeit hat." Der militärpolitischen Elite kam eine solche Fragestellung überhaupt nicht in den Sinn.

Dabei waren sich die Verfechter nicht einmal einig, wer denn eigentlich zu der Gruppe der "rogues" gehörte. Als sich 1993 der Unterausschuss für Internationale Sicherheit des US-Repräsentantenhauses in einer Anhörung mit der US-Politik gegenüber "Rogue-Regimen" befasste, musste dessen damaliger Vorsitzender und Abgeordneter der demokratischen Partei, Tom Lantos, dann auch gestehen, dass gar nicht so klar war, über welche Staaten der Ausschuss sprechen wollte. Er zählte schließlich seine, wie er sagte, "persönliche" Liste von "Schurken" auf.

Zwar wurden fortan alle möglichen Länder als "Schurken" bezeichnet, doch eine klare Definition gab es nie, auch wenn sich Wissenschaftler mit umständlichen Umschreibungen dem Begriff zu nähern versuchten. Je nach persönlicher Präferenz und politischer Großwetterlage gehörten Irak, Iran, Nordkorea, Libyen, Syrien, Birma, Serbien und Kuba dazu. Die Kategorie der "Schurkenstaaten" konnte problemlos der jeweiligen Gefühls- und Interessenlage angepasst werden. Zwar wurde häufig die innenpolitische Lage in den erwähnten Staaten als Kriterium angeführt, doch allein eine katastrophale Menschenrechtssituation in den am häufigsten genannten Ländern konnte dabei offensichtlich nicht ausschlaggebend sein - denn die war in weiten Teilen der Welt leider nicht besser als in den beispielhaft genannten Staaten.

Der damalige Sicherheitsberater Präsident Clintons, Anthony Lake, verhalf dem neuen offiziellen Bedrohungsszenario dann zu einem besonderen Status, als er es in eine Reihe mit der "Doktrin der Eindämmung" stellte, der ideologischen Grundlage für die vierzig Jahre dauernde Blockkonfrontation. Die neue Konfrontation ergebe sich, so das hochrangige Mitglied der Clinton-Regierung, aus einigen "widerspenstigen und gesetzlosen Staaten", welche die Zonen des Friedens gefährden. Diese Staaten "bedrohten die demokratische Ordnung, die um sie herum erstellt wurde", stellte Lake fest. Sie hätten "sich nicht nur entschieden, außerhalb der Familie zu verbleiben, sondern auch ihre Grundwerte anzugreifen".

Das Forum, in dem Clintons Sicherheitsberater die militärische Ausrichtung auf die "Schurkenstaaten" quasi zur offiziellen Doktrin erklärte, war nicht zufällig gewählt. Wie 1947 der Erfinder der "Eindämmung" George Kennan, präsentierte auch Lake die neue richtungsweisende Doktrin im Zentralorgan der militärpolitischen und außenpolitischen Elite der USA, der Zeitschrift "Foreign Affairs". Lake [Anm.: Inzwischen hat Anthony Lake seine Überlegungen in einem lesenwerten Buch veröffentlich: 6 Nightmares. Real Threats in a dangerous World and how America can meet them. Verlag Little, Brown and Company, Boston/New York/London 2000.] bezog sich dabei ausdrücklich auf Kennan und machte damit deutlich, dass die Schurkenstaaten in der Tat die Rolle der Sowjetunion einnehmen würden. Zwar sollte es kein Dokument wie die legendäre Order des Nationalen Sicherheitsrates NSC-68 geben - mit diesem Papier hatten die USA 1950 die Eindämmung der Sowjetunion zur Hauptaufgabe der US-Streitkräfte erklärt - aber solche formalen Akte waren auch gar nicht nötig. Zu dem vagen Bild der "Schurken" passte eine dezente, aber bewusste Lancierung in der Öffentlichkeit sehr viel besser als ein offizielles Top-Secret-Dokument des Nationalen Sicherheitsrates.

Lake bezog sich in seinem Aufsatz in "Foreign Affairs" auf demokratische Werte und die Achtung von Menschenrechten, um der neuen Doktrin mit dem Bezug auf liberale Grundsätze Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Dennoch musste Clintons Sicherheitsberater indirekt eingestehen, dass die Missachtung der Menschenrechte durch einen Staat natürlich nicht das entscheidende Kriterium für die Klassifizierung als "Schurkenstaat" ist, sondern vielmehr die vermeintlichen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen der USA. Iran und Irak, so Lake, würden deshalb in die Kategorie fallen, "weil sie nebeneinander am Ufer des Persischen Golfs liegen, wo fünfundsechzig Prozent der Erdölreserven lagern". Ein Schurkenstaat wurde ein Land also offensichtlich dadurch, dass es den USA bei der militärischen Kontrolle von wichtigen Rohstoffen im Wege stand.

Noch einfacher - und womöglich ehrlicher - wurde die Frage, wer denn zu den Schurkenstaaten zählt und wer nicht, von einem anderen hohen Vertreter der Clinton-Regierung im Februar 1996 bei einer internationalen Fachtagung über Atomwaffen in Washington beantwortet: Gary Seymour, ebenfalls Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates der USA, präsentierte den anwesenden Experten aus aller Welt eine ebenso deutliche wie banale Definition des Begriffs "Schurkenstaat". In den Worten Seymours sind "rouges" ganz einfach "Länder, die schlechte politische Beziehungen mit Washington haben".

Diese Schurkendoktrin passt allzu gut in das Bild von gerechten Kriegen um Demokratie und Menschenrechte. Sie passt zudem in das von Francis Fukuyama geprägte Bild vom "Ende der Geschichte"[Anm.: Vgl. Francis Fukuyama, Das Ende der Geschichte, Frankfurt 1991], nach dem der Triumph der westlichen Demokratien über die realsozialistischen Staaten die letzte große Entscheidung der Menschheit war. Die vermeintlich liberalen Staaten hatten gesiegt, Selbstzweifel und Selbstbegrenzung waren nicht mehr angesagt. Nun ging es darum, das westliche Modell in alle Teile der Welt zu tragen - und schon würde Frieden herrschen. Diese in der Schurkendoktrin widergespiegelte simple Weltsicht konnte sich an eine sozialwissenschaftliche Debatte anlehnen, die in den USA und Europa zunehmend an Gewicht gewann. Sie war selbstverständlich sehr viel differenzierter als die Schwarzweißmalerei der internationalen Lage durch die Militärs und die Strategen in Washingtons Denkfabriken. Aber sie beruhte auf durchaus ähnlichen Ansätzen - mit ein Grund, warum die Schurkendoktrin bei den Beobachtern an Universitäten und Forschungsinstitutionen auf wenig entschlossene Kritik stieß. Es ging um die Behauptung, dass "demokratische" oder "liberale" Staaten keine Kriege gegeneinander führen - eine These, die gerade von US-amerikanischen Wissenschaftlern als großer Durchbruch in der Erforschung von Gesetzmäßigkeiten in der internationalen Politik gefeiert wurde.

Eine Welt, in der es nur die Menschenrechte achtende demokratische Staaten gibt, wäre zweifellos eine bessere Welt, wahrscheinlich auch eine friedlichere. Aber die Frage bleibt, was zu tun ist, bis dieser Idealzustand erreicht ist. Bedenklich ist die Behauptung, die demokratische Welt sei grundsätzlich friedlich und die undemokratische Welt sei grundsätzlich unfriedlich. Denn dies würde bedeuten, dass friedliche Konfliktlösungen mit nichtdemokratischen Staaten unmöglich sind. Wären Willy Brandt und Egon Bahr in den sechziger Jahren Anhänger dieser These gewesen, es hätte wohl nie eine Ostpolitik gegeben.

Die grobe Aufteilung in demokratische und friedliche Staaten einerseits und undemokratische und unfriedliche Staaten andererseits birgt in sich die gefährliche Illusion einer klaren Grenze zwischen berechenbaren und unberechenbaren Staaten. Und schließlich folgt daraus auch, dass Abrüstung in demokratischen Staaten überflüssig, wenn nicht gar kontraproduktiv ist. Stimmt die These, wären Demokratien - zumindest untereinander - friedlich, egal wie hochgerüstet sie sind. Aufrüstung wäre sogar friedensfördernd: Je besser gerüstet eine liberale Demokratie für einen Krieg mit dem undemokratischen Lager, desto größer ihr Beitrag für den Weltfrieden. Denn die militärische Überlegenheit könnte nötig sein, um den nicht-liberalen Gegner ins liberale, friedliche Lage zu holen. In dieser Logik wären auch nur die Atomwaffen der undemokratischen und folglich kriegerischen Staaten gefährlich. Die Arsenale der liberal-demokratischen und demnach friedliebenden Staaten wären hingegen ungefährlich und friedensfördernd. Unweigerlich kommt die Propaganda der sozialistischen Staaten ins Gedächtnis, die in gleicher Weise alle Rüstung der osteuropäischen Militärs als dem Frieden förderlich erklärten. Auch dort gab es in der offiziellen Rhetorik "imperialistische" und "sozialistische" Arsenale, böse und gute Atomwaffen.

Die mit der Schurkendoktrin hergestellte Verbindung zwischen der Berechtigung, Atomwaffen zu besitzen einerseits und der inneren Struktur eines Staates andererseits, stellt einen Wendepunkt in der US-Politik dar. Denn Versuche, die Verbreitung dieser Waffen zu verhindern, waren bislang offiziell nur durch deren negative Auswirkungen auf Abrüstungsbemühungen und auf die steigende Wahrscheinlichkeit ungewollter Kriege legitimiert worden. Präsident Bill Clinton brach mit dieser Politik der USA, als er im September 1993 behauptete, dass Atomwaffen vor allem deshalb ein Problem darstellen, weil diese die Demokratien bedrohen. "Wenn wir die Proliferation der tödlichsten Waffen der Welt nicht stoppen", so der Präsident der USA in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, "kann sich keine Demokratie sicher fühlen". Zwar war in der Praxis schon vorher zwischen verantwortlichen und unverantwortlichen Waffenbesitzern unterschieden worden. Nun aber sollte offenbar eine prinzipielle Unterscheidung gemacht werden, zwischen solchen Staaten, die nach Auffassung der militärpolitischen Elite der USA Atomwaffen besitzen dürfen und solchen, denen dies mit aller Macht verwehrt werden muss. Nur logisch war deshalb auch der Vorschlag der Clinton-Regierung vom Mai 2000, das geplante Raketenabwehrsystem der USA auch andern - so wörtlich - "zivilisierten Staaten" anzubieten: Angeblich zivilisierte Staaten haben demnach nicht nur das Recht, Atomwaffen zu besitzen, ihnen steht es auch zu, sich mit der Drohung eines Atomwaffeneinsatzes und mit dem Aufbau von Raketenabwehrsystemen gegen die vermeintlich unzivilisierten Staaten zu schützen.

Es verwundert nicht, dass diese außenpolitische Linie in den USA äußerst populär ist. Denn die Verfechter der Schurkendoktrin verwenden dieselben Argumente und Begriffe ("renegades", "bad guys") wie die US-amerikanische Schusswaffenlobby. Die berüchtigte National Rifle Association (NRA) vertritt in den USA bisher sehr erfolgreich die These, dass die Waffen selbst nicht das Problem sind. Im Gegenteil: Ihr Besitz sei notwendig, um freien und rechtschaffenden Bürgern die Möglichkeit zur Selbstverteidigung zu geben. Das Problem seien einzig ein paar Schurken. Diesen kriminellen Elementen in der Gesellschaft müsse der Staat die Waffen aus der Hand nehmen. Würde jedoch allen US-Bürgern der Besitz von Kleinwaffen verboten, nähme man den nicht-kriminellen Bürgern die Möglichkeit, sich gegen die kriminellen Waffenbesitzer zu verteidigen. Einer US-amerikanischen Öffentlichkeit, die diese Argumentation in ihrer Mehrheit unterstützt, war es leicht klar zu machen, dass das Prinzip nicht nur für Individuen und Handfeuerwaffen, sondern auch für Staaten und Atomwaffen gilt.

Die Schurkendoktrin hat gleich zwei Probleme gelöst. Zum einen liefert sie ein neues Feindbild, das die globale militärische Präsenz der USA legitimiert. Zum anderen dient sie dazu, die Atomwaffenprogramme potenzieller Kriegsgegner als Bedrohung für den Weltfrieden darzustellen, während sie die eigenen Atomwaffen als friedensfördernd legitimiert. Ein Jahrzehnt nach dem Ende der Blockkonfrontation gibt es im politischen Mainstream der USA kaum jemanden, der es wagen würde, die Notwendigkeit einer globalen US-Militärpräsenz zu hinterfragen. Ebenso unumstritten unter den maßgebenden Entscheidungsträgern im Kongress und in den führenden Medien ist der Erhalt des Atomwaffenarsenals. Die Erfinder der Schurkendoktrin haben ihre Ziele erreicht. Die Doktrin ist damit für die weitere Legitimierung nicht überflüssig geworden, aber sie muss nicht mehr mit derselben verbalen Härte vertreten werden.

Denn natürlich brachte die Schurkendoktrin auch Nachteile für die US-Außenpolitik mit sich. So sahen sich die USA gezwungen, einige gestern noch als "Schurken" dämonisierte Staaten plötzlich doch als zivilisiert zu betrachten, wenn andere außenpolitische Interessen dies erforderten. Geschehen ist dies bereits mit Bezug auf Nordkorea. Washington wollte nicht länger abseits stehen, während Südkoreas Regierung enge Kontakte mit dem Norden aufbaute. Dieselbe US-Außenministerin, die noch 1997 den Kampf gegen die Schurkenstaaten zu "einer der größten Herausforderungen unserer Zeit" erklärte, "weil es der einzige Existenzzweck dieser Staaten ist, unser System zu zerstören", besuchte im Oktober 2000 den "Schurkenstaat" Nordkorea.

Vorsichtshalber hatte Madeleine Albright deshalb nur wenige Monate zuvor ihrem Ministerium ein neue Sprachregelung verpasst. Am 19. Juni 2000 beantwortete die damalige Außenministerin in einem Radiointerview die Frage, ob denn der Herrscher Nordkoreas Kim-Jung-II nicht ein Schurke sei, mit einem Verweis auf die neue Terminologie ihres Hauses: "Wir nennen diese Staaten jetzt ‚Besorgnis erregende Staaten’". Das Schurken-Vokabular hatte offenbar zur Selbstisolierung geführt, deshalb gab es jetzt statt "rouge states" die "states of concern". Wer jedoch zu dieser ominösen Gruppe von Staaten gehört, die "Besorgnis erregen", bleibt weiterhin unklar und kann täglich neu entschieden werden. "Ich denke, es ist angemessen zu sagen, dass die Kategorie seine Nützlichkeit verloren hat", sagte im Anschluss an Albrights Interview ein Sprecher des Außenministeriums. "Es handelt sich nicht wirklich um einen Wandel in unserem Vorgehen oder unserer Politik", betonte der Sprecher, es gehe darum, "eine bessere Beschreibung zu finden". Deutlicher konnte nicht gesagt werden, dass auch der neue Begriff für die alte Haltung stand. Der Schurken-Begriff war für die Diplomaten wohl zunehmend peinlich geworden, deshalb wurde es Zeit, ihn abzulegen. Was mit der Schurkendoktrin bezweckt werden sollte, war ohnehin längst erreicht. Die Militärausgaben der USA waren stabilisiert, die weltweite Einsatzfähigkeit der US-Militärs gesichert. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin eine militärische Großmacht, vermutlich die stärkste, die es je auf dieser Erde gab. Ihre militärische Überlegenheit und Handlungsfreiheit ist größer als jemals in ihrer Geschichte.

5.2 Die amerikanische Einschätzung von Terrorstaten

Die Förderung von Terrorismus als Waffe und als Instrument der Außenpolitik bietet drei entscheidende Vorteile. Erstens ermöglicht er schwachen Staaten scheinbar übermächtige Gegner anzugreifen. Zweitens stellt die Unterstützung von Terrorismus im Vergleich zu einem konventionellen Krieg ein sehr kostengünstiges Mittel da. Drittens ist die direkte Verbindung von Terrorist und Förderstaat nur schwer nachzuweisen. Das Risiko eines Vergeltungsangriffes oder internationaler Konsequenzen wird minimiert.

Das Außenministerium der USA gibt jedes Jahr eine Liste der Länder heraus, die sie verdächtigen, den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Bis jetzt umfasste sie immer die selben sieben Länder. Hauptbeschuldigter ist seit Jahren der Iran. Ihm wird vorgeworfen, zahlreiche ihm Nahen Osten aktive Gruppen mit Waffen, Ausbildung und finanziellen Mitteln zu unterstützen und für seine Zwecke einzusetzen. Zu den geförderten Terrorgruppen zählen die Hamas, der islamische Djihad, die PFLP. Besonders eng ist die Zusammenarbeit mit der Hisbollah, die mit der Hilfe des Irans aufgebaut wurde und deren Kämpfer vom iranischen Militär ausgebildet werden sollen. Diese starke Förderung durch den Iran und anderer arabischer Staaten ist auch ein Grund dafür, dass dem islamisch fundamentalistischen Terrorismus heute eine vergleichsweise große Bedeutung zu kommt.

Dem Irak wird vorgeworfen, mit der Unterstützung von Terroristen die im Exil lebende Opposition ausschalten zu wollen. Außerdem liefert er gesuchten Terroristen der ANO und der PFLP Unterschlupf. Weiterhin unterstützt der Irak die Mujahedin-e khalq (MEK), eine oppositionelle iranische terroristische Gruppe, um so die seit Jahrzehnten währende Auseinandersetzung mit dem Iran fortsetzen zu können. Der MEK wird eine Anschlagsserie in zahlreichen iranischen Städten auf Politiker und Regierungsbeamten vorgeworfen.

Auch wenn Staatschef Muammar al-Gaddhafi in letzter Zeit versucht die internationale Isolierung seines Landes zu lockern, gilt Libyen weiterhin als Förderer des internationalen Terrorismus. Laut US-Außenministerium soll es trotz der öffentlichen Distanzierung weiterhin Kontakte zu ANO und der PFLP pflegen. In der Vergangenheit war Libyen einer der aktivsten Förderer des Terrorismus. Im Auftrag seines Geheimdienstes geht unter anderem der Lockerbie Anschlag von 1988. Bei der Explosion eines Pan Am Jumbos über Schottland starben 270 Personen, zum größten Teil Amerikaner. Auch beim Anschlag auf die von amerikanischen Soldaten besuchte Diskothek La Belle in Berlin 1986 soll der libysche Geheimdienst Pate gestanden haben.

Syrien gilt wegen seiner Unterstützung für zahlreiche gegen Israel kämpfenden Gruppen als Förderer des Terrorismus. Es soll international gesuchte Terroristen von Hamas und Hisbollah versteckt halten und die zahlreiche Trainingslager der Hamas und Hisbollah auf seinem Territorium dulden. Nach Informationen des Amerikanischen Außenministeriums sollen Jihad, Hamas und PFLP ihre Hauptquartiere Damaskus unterhalten.

Der Sudan verhandelt seit 2000 mit den USA über gemeinsame Maßnahmen gegen den Terrorismus. Trotz erster Schritte des Sudans gegen den Terrorismus wie Verbote von radikalen fundamentalistischen Gruppen, wird er weiterhin in der Liste der "Terrorstaaten" geführt, da er von zahlreichen gesuchten Terroristen als sicheres Rückzugsgebiet genutzt wird.

Nordkorea wird vorgeworfen, die gesuchten Terroristen der Japanischen Roten Armee zu verstecken. Außerdem soll es Hinweise darauf geben, dass Nordkorea islamische Terrorgruppen im Nahen Osten und auf den Philippinen Waffen und technische Unterstützung verkauft hat.

Kuba schließlich bietet einigen in den USA gesuchten Terroristen und Mitgliedern der baskischen ETA Schutz. Außerdem soll Kuba mit Terrorgruppen und Guerillaverbänden aus Südamerika zusammenarbeiten.

5.3 Die Globalisierung des Terrorismus

Bis in die späten 60er Jahre war Terrorismus meist lokal begrenzt. Die Anschläge fanden dort statt, wo sich der auslösende Konflikt abspielte. Die PLO war die erste Terrorgruppe, die begann weltweit Anschläge durchzuführen. Dieses Taktik trägt einen entscheidenden Vorteil in sich: man kann sein Thema einer viel größeren Öffentlichkeit bekannt machen. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wurde erst dann zu dem international bedeutenden Thema, das es heute ist, als die PLO Anschläge auch in Europa durchführte. Höhepunkt war die Geiselnahme bei den Olympischen Spielen in München 1972. Danach war die Welt gezwungen, sich des Problems anzunehmen und auf eine Lösung zu drängen.

Im Zuge der Globalisierung gibt es auch terroristische Gruppen, die sich darauf spezialisiert haben, als terroristische Söldner Anschläge für Staaten durchzuführen. Die palästinensische Abu Nidal Organization (ANO), eine Abspaltung der PLO, ließ ihre ursprünglichen Ziele in den Hintergrund treten, um sich dem Auftragsterrorismus zu widmen. Mit der Ausführung von Anschlägen soll die ANO insgesamt ein Vermögen von über 400 Millionen Dollar angehäuft haben. Auch die Japanische Rote Armee, einst das japanische Pendant zu RAF, hat sich zum terroristischen Söldnerarmee gewandelt. Zahlreiche Anschläge in der Nahostregion und auf amerikanische Einrichtungen gehen auf ihr Konto.

Der Hauptfeind der islamisch- fundamentalistischen Terroristen stellt die USA da. Diese Bewegungen waren bis jetzt aber zu schwach, direkt in Amerika zu agieren. Dort verfügten sie nicht über ausreichende logistische Strukturen zur Beschaffung von Waffen oder zur Flucht nach dem Anschlag. Deshalb werden immer wieder amerikanische Auslandseinrichtungen Ziel von Anschlägen. Zahlreiche Anschläge auf Botschaften, Militärstützpunkte oder amerikanische Zivilisten geschahen in vielen Ländern. Hierbei waren häufig völlig unbeteiligte Zivilisten Opfer im Konflikt

In der Vergangenheit waren Zusammenschlüsse von unterschiedlichen Gruppen zu einem internationalen Bündnis meist wenig erfolgreich und nur von kurzer Dauer. Der Versuch verschiedener europäischer sozialrevolutionärer Gruppen in den siebziger Jahren, ein multinationales Netzwerk aufzubauen scheiterte nach kurzer Zeit. Unter der Führung des Multimillionärs Osama bin Ladin scheint es heute jedoch gelungen sein, ein islamisch-fundamentalistisches Netzwerk zu schaffen, das allerdings mit den real existierenden islamistischen Massenbewegungen äußerstenfalls in loser Verbindung steht. Seine Qaida Organisation (arabisch für "die Basis", der "Stützpunkt", 1988 gegründet) verfügt über Kämpfer und Verbündete in vermutlich über 60 Ländern der Welt. Er unterhält Schutz- und Trainingslager, in denen Terroristen auf ihre Aufgaben vorbereitet und im Guerillakampf geschult werden. Außerdem rekrutiert er vor allem aus den Unterschichten der arabischen Länder immer neue Kämpfer, die nach ihrer Schulung im Ausland stationiert werden und dort Anschläge vorbereiten oder auf Kommando jederzeit aktivierte werden können (sogenannte "Schläfer").

Dabei dürfte es sich um keine Terrororganisation im traditionellen Sinn handeln, es ist mehr eine Anlaufstelle, in der sich verschiedene Untergruppen Gelder, logistische Unterstützung, Kenntnisse aber auch militärische Ausbildungsmöglichkeiten beschaffen. Die Zellen seiner Organisation dürften aber nahezu autonom arbeiten und selbstständig über Ort, Zeitpunkt und Art von Anschlägen entscheiden. Es ist ein Chamäleon, eine Amöbe, die ständig Farbe und Form wechselt. In den Worten des französischen Terror-Ermittler Jean-Louis Bruguière : "Das Netz Osama bin Ladins ist wie Aids - es ist nur sehr schwer greifbar".

Der islamische Djihad, die FIS in Algerien, zahlreiche Gruppen in Ägypten (zum Beispiel die Gaama al Islamiya, die für das Massaker an 85 ausländischen Touristen und vier Ägyptern im November 1997 in Luxor verantwortlich gemacht wird), die indonesischen Abu Sayaf Rebellen oder Teile der in Tschetschenien kämpfenden Guerilla gehören unter anderem dazu. Außerdem verfügt al Qaida über autonom agierende Zellen und für Anschläge bereit stehende Kleingruppen in über 60 Ländern. Das gemeinsame Ziel ist der Kampf gegen den als Bedrohung für die arabischen Welt wahr genommenen Westen, besonders gegen die USA. Auf das Konto der al Qaida sollen neben dem Angriff auf World Trade Center und Pentagon, unter anderem die Explosion von Autobomben vor den US-Botschaften in Kenia und Tansania mit insgesamt 230 Opfern, das Attentat auf den US- Zerstörer "Cole" im Oktober 2000 in Aden (Jemen), der erste Anschlag auf das World Trade Center in New York am 26. Februar 1993 sowie der Anschlag vom 18. Juli 1994 in Buenos Aires gegen ein jüdisches Gemeindezentrum, bei dem 85 Personen ums Leben kamen, gehen.

Internationale Terrororganisationen:

Liste des amerikanischen Außenministeriums:

Naher und Mittler -

Hamas

palästinensisch

Islamisch-fundamentalistisch

Osten / Nordafrika

Abu Nidal Gruppe

palästinensisch

National-seperatistisch

Islamischer Dschihad

palästinensisch

Islamisch-fundamentalistisch

Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)

palästinensisch

National-seperatistisch/sozialrevolutionär

Palästinensische Befreiungsfront (PLF)

palästinensisch

National-seperatistisch/sozialrevolutionär

PFLP - Generalkommando

palästinensisch

National-seperatistisch/sozialrevolutionär

Kahane Chai / Kach

Israel

Jüdisch-fundamentalistisch

Gamaat al islamiya

Ägypten

Islamisch-fundamentalistisch

Al-Jihad

Ägypten

Islamisch-fundamentalistisch

Hisbollah

Libanon

Islamisch-fundamentalistisch

Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA)

Algerien

Islamisch-fundamentalistisch

Modschahedin-e-Chaigh (Volksmujahedin)

Iran

Sozialrevolutionär

Islamische Bewegung Usbekistans

Usbekistan

Islamisch-fundamentalistisch

Al Qaida

Afghanistan

Islamisch-fundamentalistisch

Europa

Euskadi Ta Askatasuna (ETA)

Spanien

National-seperatistisch

Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

Türkei

National-seperatistisch/sozialrevolutionär

Revolutionäre Volksbefreiungsfront/-partei (DHKP/C)

Türkei

Sozialrevolutionär

Revolutionärer Volkskampf (ELA)

Griechenland

Sozialrevolutionär

Revolutionäre Organisation 17. November

Griechenland

Sozialrevolutionär

Real Irish Republican Army (RIRA)

Nordirland

National-seperatistisch

Asien

Befreiungstiger von Tamil Eelam

Sri Lanka

National-seperatistisch

Abu Sajjaf

Philippinien

Islamisch-fundamentalistisch

Harakat ul-Mujahedin

Kaschmir, Indien

National-seperatistisch

Aum Shinrikyo

Japan

Sektiererisch

Lateinamerika

Leuchtender Pfad

Peru

Sozialrevolutionär

Revolutionsstreitkräfe Kolumbiens (Farc)

Kolumbien

Sozialrevolutionär

Nationale Befreiungsarmee (ELN)

Kolumbien

Sozialrevolutionär

Vereinigte Selbstverteidigungsarmee Kolumbiens (AUC)

Kolumbien

Vigilantistisch

Stand: 5.Oktober 2001, Quelle: http://www.state.gov/s/ct/rls/rpt/fto/2001/index.cfm?docid=5258, 7.Oktober 2001, 21 h

Osama bin Ladin unterstützt von seinem Hauptquartier im Süden Afghanistans aus sein Terrornetzwerk mit Geld und Waffen. Das Gesamtvermögen des von Usama Bin Ladin geführten Terrornetzwerkes beträgt zwei bis fünf Milliarden Mark, das Jahresbudget wird auf bis zu 50 Millionen Dollar veranschlagt. Doch sollen die Anschläge auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam weniger als 100.000 Dollar gekostet haben. Die Kosten der jüngsten Anschläge auf Amerika schätzt man auf weniger als eine Million Mark. Die Einkünfte der Al Qaida stammen zu 30 bis 40 Prozent aus dem Drogenhandel, und zwar stärker aus Transport- und Kurierdiensten als aus Anbau oder Verkauf. Bis zu 30 Prozent der Einkünfte sind Hilfs- und Unterstützungsgelder von Staaten oder auch von reichen Privatleuten, bis zu 20 Prozent stammen aus Erträgen der "klassischen Kriminalität", wie etwa der Schutzgelderpressung. Zum Vergleich: Das jährliche Budget der algerischen FIS wird auf fünf Millionen Dollar, das der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah auf je zehn Millionen, der türkischen Milli Görüs auf zwanzig und der arabischen Mudschadin im Irak, in Iran, Libyen und Ägypten auf jeweils mindesten fünf Millionen Dollar.

Islamistische Terrornetzwerke machen sich zudem immer mehr unabhängig von eine äußeren "Makro-Finanzierung", also der Anweisung von Geldsummen, die, aus diversen Quellen stammend, "gewaschen" werden müssten. Statt dessen wird zunehmend zur "Mikro-Finanzierung" übergegangen, bei der das nötige Geld über ökonomische oder kriminelle Aktionen am jeweiligen Ort gewonnen wird. Als Beispiel kann der Handel mit gestohlenen Autos und Kreditkartenbetrug genannt werden. Eine weiter wichtige Einnahmequelle sind Spenden. So ist kürzlich in Frankreich bei einer Hausdurchsuchung im Büro einer Moschee die Summe von zwei Millionen Mark Bargeld gefunden worden.

Kurz nach dem Beginn der amerikanisch-britischen Bombenangriffe auf Afghanistan ist der Al-Qaida-Führer Usama bin Ladin, der vor dem 11. September nur einigen Politikern, Journalisten und Geheimdienstexperten bekannt war, am 7. Oktober 2001 aus dem Schatten getreten. In einer Fernsehaufzeichnung sprach er im Kampfanzug von einem Krieg der USA gegen alle Muslime und rief zu einem heiligen Kampf der "Gläubigen gegen die Ungläubigen" auf. Er gab sich freilich nicht als Urheber der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu bekennen, sondern dankte Gott, der Amerika mit Hilfe einer gesegneten Gruppe von Muslimen an einer verwundbaren Stelle getroffen habe. Nun habe die Supermacht das Fürchten gelernt. Mit erhobenen Zeigefinger skizzierte bin Ladin ein verzerrtes Ebenbild von Präsident Bush’s Aufruf des "Wer nicht für uns ist, ist wider uns": "Diese Ereignisse haben die ganze Welt in zwei Lager geteilt, das der Gläubigen und das der Ungläubigen. Jeder Muslim muss sich nun dafür einsetzen, seiner Religion zum Sieg zu verhelfen".

Er schloss mit einem pathetischen Schwur:

"Ich schwöre bei Gott, der den Himmel ohne Säulen errichtet hat, dass weder Amerika noch seine Bewohner je von Sicherheit auch nur träumen können, solange wir nicht in Palästina in Sicherheit leben und bevor nicht alle ungläubigen Armeen das Land Mohammeds (Saudiarabien) verlassen haben".

Usama bin Ladin bediente sich einer Videokassette, die über die internationale arabischsprachige Fernsehkette "Al-Jazira" ausgestrahlt wurde. Die Szene spielte vor einer Felswand bei Tageslicht, zu bin Ladins Seiten standen der ägyptische Jihad-Führer Aiman az-Sawahiri, der engste Verbündete, und der Qaida-Sprecher Sleiman abu Gheith. In seiner Predigt für den Glaubenskrieg bewies bin Ladin ein feines Gespür für die Frustration der Araber. Herausfordernd, messianisch sprach er auf gleicher Augenhöhe mit Präsident Bush, während in Kabul und Kandahar die ersten Marschflugkörper einschlugen:

"Was Amerika jetzt wiederfährt, ist unbedeutend im Vergleich zu dem, was wir schon lange erleiden. Die Muslime werden seit 80 Jahren erniedrigt und entwürdigt. Ihre Söhne werden getötet, und niemand nimmt Notiz ... Der Sturm der Veränderung ist gekommen ... Weder Amerika noch die Menschen, die dort leben, werden von Sicherheit träumen können, solange wir nicht sicher in Palästina leben und alle ungläubigen Armeen das Land Mohammeds verlassen haben."

Er sprach von einer 80-jährigen Unterdrückung der Muslime, der gegenüber der Terror in Amerika nur ein fader Abklatsch sei. "Wir ächzen seit mehr als achtzig Jahren unter dem Joch der gemeinsamen Aggression von Juden und Kreuzrittern". Er bezeichnete alle, die nun Amerika unterstützen - die muslimischen Herrscher ganz besonders -, als korrupte Heuchler; sie unterstützen den Schlächter anstatt das Opfer.

Dann sagte er Sätze, die in Bezug auf den Israel-Konflikt wohl millionenmal von einfachen Arabern schon gesagt wurden: "Im Irak werden Millionen von unschuldigen Kindern durch das Embargo getötet, und wir hören keine Verurteilung oder Fatwas von den Führern. Diese Tage suchen israelische Panzer Palästina heim - in Jenin, Ramallah, Rafah, Beit Jahla und anderen muslimischen Orten, aber wir hören keinen, der die Stimme erhebt. Doch wenn das Schwert nach 80 Jahren endlich in Amerika niedergeht, so trauern und klagen sie alle um diese Mörder, die doch das Blut, die Ehre und die Heiligtümer der Muslime laufend missbrauchen". Mit dieser Einschätzung über die als doppelzüngig empfundene langjährige amerikanische Politik spricht der selbsternannte Rächer vielen Muslimen aus dem Herzen.

Bin Ladin agiert bereits seit 1992 gegen die Amerikaner.

Ursprünglich trafen sich ja durchaus amerikanische Interessen mit jenen Usama bin Ladins, denn es war ja das gemeinsame Ziel, die damals andere Weltmacht Sowjetunion aus Afghanistan zu vertreiben. Im Januar 1998 gab Zbigniew Brzezinski, in den siebziger Jahren Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter, dem Nouvel Observateur (Le Nouvel Observateur, 15.-21. Januar 1998) ein bemerkenswertes Interview. Darin räumte er zum ersten Mal öffentlich ein, dass die Amerikaner die afghanischen Mudschadin bereits sechs Monate vor dem Einmarsch der Sowjetunion nach Afghanistan unterstützt hatten. Ob er diesen Schritt heute bereue, fragte ihn daraufhin der Reporter. Brzezinski erwiderte: "Was soll ich bereuen? Diese geheime Operation war eine glänzende Idee. Wir haben dadurch die Russen in die afghanische Falle gelockt. Das soll ich bereuen? An dem Tag, an dem die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, habe ich an Jimmy Carter geschrieben: Wir haben jetzt die Gelegenheit, die UdSSR in ihren eigenen Vietnamkrieg zu verwickeln. Tatsächlich mußte Moskau zehn Jahre lang einen Krieg führen, den die Regierung nicht rechtfertigen konnte, einen Konflikt, der die Sowjets demoraliserte und schließlich den Zusammenbruch des sowjetischen Reiches bedeutete".

Der CIA hat den damaligen Kampf der Mudschadin mit jährlich rund 500 Millionen Dollar unterstützt. Weiteres Geld floss aus Saudi-Arabien. CIA und pakistanischer Geheimdienst schulten die Freiheitskämpfer im Guerillakrieg. Sie erhielten üppiges Militär-Know-how und hochmodernes US-Kriegsgerät, darunter die Boden-Luftrakete "Stinger", die mit einem hitzesuchenden Gefechtskopf ausgestattet ist. Der Einsatz dieser effektiven Waffe gegen die sowjetischen Kampfhubschrauber führte die Wende des Kampfe zugunsten der Mudschadin herbei.

Nach dem Sieg über die sowjetischen Truppen kehrten die meisten Afghanistan-Kämpfer wieder in ihre Heimatländer zurück, wo sie sich extremistischen Bewegungen anschlossen, um ihr im Krieg erworbenes Know-how nun in den Dienst eine "Heiligen Krieges" gegen die prowestlichen Regierungen in den jeweiligen Ländern zu stellen. Aber nicht alle ehemaligen Mudschadin zieht es in ihre muslimische Heimat zurück. Tausende gut und professionell ausgebildete, hoch motivierte Kader bilden ein jederzeit abrufbares Potential des Terrors. Sie sind zu einem Rekrutierungsreservoir für religiös motivierte Terrorgruppen weltweit geworden. Aus diesen Kadern rekrutierte Usama bin Ladin die Kommandos für seinen späteren Terror gegen die USA und die westliche Welt.

Ein als tiefe Demütigung aller Muslime empfundenes Ereignis bringt Usama bin Ladin dazu, seine Fähigkeit zum Aufbau einer internationalen Terrorgruppe einzusetzen: der Golfkrieg 1991 und die anschließende Militärpräsenz der USA im Land der "Heiligen Moscheen", in Saudi-Arabien. 1998 gelang es Usama bin Ladin, einen wichtigen Schritt in Richtung einer global operierenden und strukturierten Terrororganisation zu tun, nämlich zahlreiche bisher durch gemeinsame Interessen und Kooperationen miteinander verbundene Terrorgruppen unter der Führung der Al Qaida in einer Art "Terror-Holding" unter einem gemeinsamen Dach zu verbinden. Am 23. 2. 1998 gab bin Ladin in einer Presseerklärung in zwei in London erscheinenden arabischen Tagesszeitungen die Gründung der Organisation "Internationale Islamische Kampffront gegen Juden und Kreuzfahrer" (IIK) bekannt, wobei der Begriff "Kreuzfahrer" sowohl für den Westen als auch für Amerikaner stehen kann.

In einem Manifest stand: "Seit mehr als sieben Jahren besetzen die USA Grund und Boden des Islam an den heiligen Orten der Arabischen Halbinsel, plündern seinen Reichtum, befehligen seine Herrscher, demütigen seine Bewohner, terrorisieren seine Nachbarn und machen ihre Militärbasen auf der Halbinsel zu einer Speerspitze, mit der die umliegenden muslimischen Völker bekämpft werden sollen". Es wurde daher eine Fatwa (religiöses Gutachten) erlassen: "Der Entscheid, die Amerikaner und ihre Verbündeten –Zivilisten und Militärs - zu töten, ist die Pflicht eines jeden Muslim, in jedem Land, in dem es ihm möglich ist".

Die neue Al-Qaida-Holding funktioniert in zwei Integrationsstufen, nämlich einerseits zusammengeschlossene Mitglieder und andererseits sogenannte Kooperationspartner. Als zusammengeschlossen Mitglieder werden vermutet:
  • die alte Al-Qaida von Usama bin Ladin;
  • der ägyptische Al-Jihad al-Islami (islamischer Heiliger Krieg) unter der Führung des Kinderarztes Dr. Az-Sawahiri, der gleichzeitig der Stellvertreter bin Ladins und logistisch-strategischer Kopf der neuen Al-Qaida sei soll. Unter anderen wird dieser Gruppe die Ermoderung des ägyptischen Staatspräsidenten Sadat 1981vorgeworfen;
  • die ägyptische Gamaat al-Islamiya (Gemeinschaft der Muslime), als deren geistiger Führer der wegen seiner Beteiligung an dem ersten Anschlag auf das World Trade Center 1993 in den USA inhaftierte Scheich Rahman gilt;
  • die Harakat-ul-Mujahedin (Kaschmirische Freiheitsbewegung) in Kaschmir;
  • der Jihad Islami in Bangladesch.
Als enge Kooperationspartner, teilweise in Usama bin Ladins Lagern in Afghanistan ausgebildet, werden u.a. vermutet:
  • die Islamische Armee Aden im Jemen, wo Stämme die Lager ehemaliger Afghanistan-Kämpfer beschützen;
  • die Abu Sajjaf-Seperatisten im Süden der Phillippinen;
  • Islamische Seperatistengruppen in Indonesien;
  • bin Ladin-Anhänger und ehemalige Afghanistan-Kämpfer in Reihen der GIA in Algerien.

Bin Ladins erstes Ziel ist die Beendigung der amerikanischen Truppenstationierung am Golf und in Saudi-Arabien. Die Anwesenheit der Amerikaner und ihrer Verbündeten auf arabischen Boden in unmittelbarer Nähe zu den heiligen islamischen Stätten wie Mekka und Medina ist ihm ein Dorn im Auge. Das ist sein zentrales Thema. An zweiter Stelle kommt seine Solidarität mit dem irakischen Volk, und das dritte Thema ist seine Unterstützung des islamischen Kampfes gegen die Ungläubigen. Das war in Bosnien, im Kosovo und in Tschetschenien so. Die Palästinenser kommen an vierter Stelle. Erst im Verlauf der derzeitigen Aksa-Intifada schreib er auch die Befreiung Jerusalems und die Unterstützung der Palästinenser auf seine Agenda. So simpel etwa seine neue Passion für Palästina ist - sie zielt auf das arabische Trauma. Wo ihn der Westen in religiösen Tönen zum absoluten Bösen macht, holt Bin Ladin den Streit in die konkrete Politik zurück. Zieht aus Saudi-Arabien ab und sorgt für einen palästinensischen Staat, ist seine Forderung an Präsident Bush. Schlaue Lüge, aber sie enthüllt die Strategie des Kriegers gegen die westliche Ordnung: Er sucht die Kontrolle über das Öl durch die Machtübernahme in Saudi-Arabien und versucht in den Besitz einer islamischen Atombombe (aus Pakistan) zu kommen.

Das aus immerhin zehn autonomen islamistischen Selbstmord-Terrorgruppen bestehende Netzwerk, dessen Symbol al Qaida ist, will konföderative islamische Staaten auf der Basis des islamischen Rechts (Scharia) gründen. Das Ziel ist aber nicht nur ein politisches. Denn vom Kaspischen Meer bis über die arabische Halbinsel wollen die verschiedenen Gruppen vor allem auch die großen Öl- und Gasreserven der Region kontrollieren. Präsident Bush, der in den siebziger und achtziger Jahren seine Karriere in Ölunternehmen begann, weiß, dass der Kampf gegen die Hintermänner des islamistischen Terrors nicht nur die Vereinigten Staaten in eine schwierige Lage gebracht hat. Denn die Industriestaaten sind abhängiger denn je vom nahöstlichem Öl. Importierten die USA 1973 nur 37 Prozent ihres Öls aus der Golf-Region, so sind es heute schon 56 Prozent. [Anm.: In den USA leben nur 5% der Weltbevölkerung, aber auf seine Bürger entfällt ein Viertel des weltweiten Ölverbrauchs. Vgl. Peter Barth, Der Kaspische Raum zwischen Machtpolitik und Ölinteressen, München 1998]

Vor diesem Hintergrund ist es interessant, wie schnell der amerikanische Außenminister Powell und Vizepräsident Cheney wenige Tage nach den Anschlägen öffentlich mitteilten, große Ölexporteure wie die Islamische Republik Iran und auch der Irak seine offenbar "nicht direkt" in die Anschläge verwickelt. Auch Libyen, eine weiterer "Schurkenstaat", tauchte auf der Liste möglicher militärischer Ziele bislang nicht auf. Der Blick auf die Energieressourcen bindet Washingtons nun teilweise die Hände. Ohne das Öl der arabischen Staaten stünde die Weltwirtschaft bald vor dem Zusammenbruch. Denn von der Nordsee bis nach Texas sprudeln jene Ölquellen, deren Förderquoten man in vergangenen Krisen erhöhen konnte, nun immer spärlicher. Ein Vierteljahrhundert half das Öl der Nordsee, die Preise in Krisenzeiten halbwegs stabil zu halten. Doch die britische Förderung dort erreichte ihren Höhepunkt 1999 - und sinkt seither, während zugleich der Preis für Opec-Öl stieg. In Norwegen wird eine ähnliche Entwicklung erwartet. Und die strategischen Ölreserven reichen gerade einmal für neunzig Tage.

Bis zum 11. September 2001 haben die Führer der Industriestaaten die innenpolitische Lage in Golf-Monarchien wie Saudi-Arabien und Kuweit immer als stabil bewertet. Seit der Weigerung arabischer Staaten, ihre Länder als Stützpunkte für den Aufmarsch gegen islamistische Terroristen zur Verfügung zu stellen, ist ihnen mit einem Schlag klar geworden, wie fragil diese Staaten innenpolitisch sind. Robin West, Leiter des Washingtoner Unternehmens Petroleum Finance Corporation, sagte dazu: "Für einen Terroristen wäre es sehr einfach, mit einem Flugzeug Ras Tanura zu zerstören", einen großen saudischen Ölterminal.

Aber nicht nur Saudi-Arabien, das Land mit den weltweit größten Ölvorkommen, steht nach den Attentaten vor einer sozialen und innenpolitischen Krise. Da die politische Lage im Nahen Osten auch mittelfristig unsicher sein wird, wenden die Führer der Industrienationen ebenso wie Ölproduzenten ihre Aufmerksamkeit nun verstärkt afrikanischen Produzenten wie etwa Angola zu. Allein BP investiert innerhalb der nächsten zehn Jahre mehr als sieben Milliarden Dollar in angolanische Ölfelder, obwohl sich das Land seit Jahrzehnten im Bürgerkrieg befindet und die innenpolitische Lage auch in den kommenden Jahren kaum stabil sein dürfte.

Das Hauptaugenmerk aber werden die Energiestrategen in Regierungen und Unternehmen nun wohl wieder dem Kaspischen Meer zuwenden. Denn die Spielregeln haben sich seit dem 11. September verändert. Präsident Bush will nun offensichtlich langfristig zugleich die Ölversorgung der westlichen Welt (vor allem der Vereinigten Staaten) sichern und Terrorismus eindämmen. Wenn die arabische Halbinsel mit ihren 531 Milliarden Barrel Ölreserven und 41 Billarden Kubikmeter Gasreserven wegen radikal-islamistischer Unruhen ausfallen würde, dann soll die Kaspische Region mit 85 Milliarden Barrel Öl (konservativ geschätzt, optimistische Schätzungen gehen von bis zu 260 Milliarden Barrel aus) und 11 Billionen Kubikmeter Erdgas einspringen. Anders als die Clinton-Regierung scheint Präsident Bush Russland nicht länger aus der energiereichen Region herausdrängen zu wollen, sondern sich die Kooperation mit dem russischen Präsidenten Putin gegen die radikal-islamistische Bedrohung mit wirtschaftlichen Konzessionen erkaufen zu wollen. Zusammenfassend gilt es festzuhalten: In dieser Region geht es um Herrschaft und strategische Kontrolle, um regionale Autonomieansprüche und zentrale Macht. Und es geht auch um Hegemonie, Einfluss-Spähren und den Vorrang bei der Ausbeutung der Rohstoffe und beim Bau und dem Betrieb von Transportsystemen.

6. Der "neue" Terrorismus

Zweifellos stellt der Terrorangriff auf New York und Washington D.C. eine neue Art des Verbrechens dar. Es ist nicht nur der fürchterliche Erfolg, sondern auch das Neuartige dieses Angriffes, das Angst macht. Ihm fehlen alle Merkmale, die einen herkömmlichen Terroranschlag auszeichnen - es gibt keine politische Forderung, es ist nicht klar, welches Ziel die Attentäter eigentlich erreichen wollten, es gibt keinen klar benannten Adressaten, keinen identifizierbarer Urheber etwa in Form eines Bekennerschreibens. Der neue Terrorismus ist universal, skrupellos, anonym: Er hält sich nicht an die Regeln des Krieges zwischen Staaten, er gedeiht im Zwielicht politischen Niemandslandes, auf dem Nährboden des Drogen- und Waffenhandels und wird jetzt durch die wachsende Zahl von Toten in Afghanistan gestärkt. Diese steigenden Opferzahlen sorgen für die Rechtfertigung der Gewalttaten, ja, sie verschaffen dem Terrorismus sogar die "Legitimität" für die Fortsetzung seiner verbrecherischen Aktionen. Die Attentäter haben den bisher bekannten Abscheulichkeiten aus dem Fundus der Kriegsverbrechen eine veritable Erfindung hinzugefügt. Bis zum 11. September erschien es nicht vorstellbar, dass voll besetzte Passagiermaschinen als Bomben benutzt werden könnten.

Militärvertreter und Spezialisten aus dem sicherheitspolitischen Establishment, ob in Uniform oder Zivil, präsentierten seit Jahrzehnten spekulative Szenarien wie ein Angriff auf Amerika aussehen könnte. Aber ihre Arbeit war von der High-Tech-Besessenheit des Pentagon und dem Machbarkeitsethos der amerikanischen Gesellschaft geprägt. Die Planung hat immer unter der Annahme der Planer gelitten, Feinde würden auf eine Art und Weise angreifen, die genau zu der Art Verteidigung passte, die schon vorbereitet oder geplant war. Daher konzentrierten sie ihre Mutmaßungen und Pläne auf die Gefahr eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen, bei dem wahrscheinlich mehr oder weniger ausgefeilte High-Tech-Methoden angewandt würden. Die Diskussion hat sich fast ausschließlich mit Raketenangriffen, Nuklearwaffen von "Schurkenstaaten" sowie chemischen und biologischen Kampfstoffen befasst. Für Verkehrsflugzeuge in Schurkenhand interessierten sich die Verteidigungsplaner offensichtlich nicht.

Was lässt sich daraus lernen: Exotische Methoden und Hochtechnologien sind nicht notwendig, um verheerende Ergebnisse hervorzubringen. Der 11. September 2001 hat dies nachhaltig bestätigt. Man muss nur drei relativ altmodische Verkehrsflugzeuge in verletzliche Ziele krachen lassen, um eine Massenpanik auszulösen, den größten Teil der Regierungsarbeit lahm zu legen und die Evakuierung der Zentren Washingtons, New Yorks und anderer Städte zu erzwingen. Dazu kommt, dass sich die psychologischen und politischen Auswirkungen eines solchen Ereignisses nicht so sehr an derer Zahl der Opfer als vielmehr an der Unvorhersehbarkeit und der Dramatik des Angriffs messen lassen. Solange dieser anonym bleibt, eskalierten Angst und Panik.

Der angestrebte Effekt besteht darin, die Verwundbarkeit der Angegriffenen zu demonstrieren - und die anhaltende Verletzlichkeit derer, die das nächste Ziel abgeben könnten. Und zu zeigen, dass High-Tech-Rüstungen der Art, auf die die USA so stolz sind, durch ganz simple Methoden unwirksam gemacht werden können. Es geht darum vorzuführen, dass es keine wirkliche Verteidigung gegen einen anonymen Angriff gibt, der sich die alltägliche Funktionsweise einer Zivilgesellschaft zunutze macht. Ein solcher Angriff ist möglich, solange Verkehrsflugzeug fliegen, Züge fahren, Energieversorgungssysteme und öffentliche Einrichtungen funktionieren, die Menschen zur Arbeit gehen, Handel und Märkte weiterbestehen. All das kann umgestoßen, angegriffen oder auf eine Weise ausgenutzt werden, die individuelle Anwender und Beteiligte oder die Gesellschaft insgesamt schädigt.

Aber nicht nur die Wahl des Tatwerkzeugs ist neu. Es ist wohl das erste Mal in der Geschichte der Kriege, dass eine Tätergruppe Zivilisten aller Nationen, Hautfarben, Religionen zu militärischen Zielen erklärt. Bekanntlich sind die Angehörigen von mehr als 60 Nationen Opfer des Massakers geworden, darunter Hunderte von Muslimen. Das todeswürdige "Verbrechen", dessen all diese Menschen "schuldig" waren, war ihre schiere Anwesenheit. Der Umstand nämlich, dass sie sich am 11. September zwischen 9 Und 10 Uhr im World Trade Center und in der Umgebung aufhielten. Der als pathetisch denunzierte Satz, die Attentäter hätten der gesamten Menschheit den Krieg erklärt, erweist sich bei genauem Hinsehen als ziemlich realistisch.

Das Unheimliche, das es zu begreifen gilt, ist die vollständige Verselbstständigung dieses Terrors gegenüber allen politischen Anlässen, seine Gleichgültigkeit der Welt gegenüber. Wir haben es mit narzisstischen - technisch-perfekt ausgeführten und luziden - Wahnsinnstaten zu tun. Der Irrationalismus der von den Terroristen eingesetzten Mittel entrückt ihre Handlungen nicht nur dem Bereich der Politik, sondern auch dem des Krieges. Angesichts des apokalyptischen Charakters ihrer Ziele ist es unsinnig zu glauben, sie wollten auf diese Weise irgendwelche politische Forderungen stellen. Ihr Streben zielt auf die gewaltsame Umwälzung einer unheilbar sündigen und ungerechten Welt. Nicht Politik, sondern "Metaphysik" kommt im Terror zum Ausdruck - das Verlangen, Zeit und Geschichte durch immer weiter eskalierende, in einem Endkampf zwischen dem Guten und dem Bösen gipfelnde Gewalttaten mit einem letzten Sinn zu erfüllen. Wer glaubt, es komme darauf an, den Hass der Terroristen zu verstehen, und das, was sie hassen, zu verändern, damit sie es dann nicht mehr hassen, versteht die Terroristen wohl nicht richtig. In deren Augen kann sich das Böse nicht verändern: es kann nur ausgerottet werden.

Der Versuch, sie nachträglich durch die Zuweisung von nachvollziehbaren Ursachen zu erklären, läuft auf eine groteske Verharmlosung hinaus. Es ist absurd, aus der Ungeheuerlichkeit des Anschlags auf die Ungeheuerlichkeit der Verzweiflung der Täter zu schließen. Es trifft eben nicht zu, dass die islamistischen Massenmörder aus den Schichten der Ausgebeuteten und Entrechteten dieser Erde stammen. Die bisher Identifizierten gehören teilweise einer weltläufigen Elite an. Sie kommen aus privilegierten Familien, haben an arabischen oder westlichen Eliteschulen studiert, und sie waren auch nicht besonders fromm oder sozial, bevor sie ihre politisch-religiösen Bekehrung erlebten. Es waren also nicht die fanatischen Enkel von Che Guevara, sondern Repräsentanten einer faschistischen Ideologie mit islamischen Antlitz. Nicht die Motive der Terroristen gilt es daher zu erforschen, sondern die Motive jener wachsenden Zahl von Muslimen, die sich durch solche Wahnsinnstaten irgendwie vertreten führen. Der Westen wird die Terroristen von ihren Sympathisanten nur isolieren können, wenn er deren legitime, nicht religiösen Forderungen ernst nimmt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bereitschaft, politische Ziele durch Selbstmordattentate zu erreichen.[Anm.: Hierzu gibt es ein historisches Vorbild: die Assassinen. Sie gehörten zur schiitischen Richtung des Islam, genauer zu den Ismailiten. In erster Linie waren sie eine religiöse Gemeinschaft, ihr erstes Oberhaupt Hassan-as-Sabbah (gest. 1124), der als "der Alte vom Berg" in die regionalen Mythen des Nahen Ostens einging. Ihre Selbstmordattentate fanden stets nach dem selben Muster statt: ein einzelner Täter warf sich bei einer passenden Gelegenheit auf die Zielperson, und stieß so lange mit einem Dolch zu, bis er selbst getötet wurde. Die Vorteile dieser Methode sind offensichtlich: sie erfordert weder umfassende Logistik, noch besondere Vorbereitung, die über die (allerdings umfassende) Indoktrination des Täters hinausgegangen wäre. Die Gruppe beschränkte sich über einen fast 200jährigen Zeitraum darauf, die Entscheidungen von anderen Machthabern zu beeinflussen, indem sie gezielt diejenigen Personen angriffen, die sich am deutlichsten für die Bekämpfung der Sekte aussprachen. Beeindruckend sind die Parallelen zu heute: eine Attacke einer kleinen Gruppe von Selbstmordattentätern gegen ein großes Imperium; ein islamisches Geheim- und Auserwähltheitsstreben; bedingungsloser Gehorsam der "Schläfer"; das Verbergen der eigenen Lehre zum Zweck der Vertuschung; ein geheimnisvoller Oberbefehlshaber in seinem Rückzugsort; eine systematische Terrorisierung einer Hochkultur durch die bloße Drohung weiterer Mordtaten.] Zwischen 1980 und Februar 2000 hatte es im Nahen Osten, Asien, Lateinamerika und in Europa mehr als dreihundert Selbstmordanschläge gegeben, von denen man 271 bestimmten Gruppen zuordnen konnte: 168 wurden von den "Befreiungstigern von Tamil-Eelam" (LTTE) verübt, 52 von der Hisbollah (Partei Gottes) und prosyrischen Gruppen im Libanon, Kuweit und Argentinien, 22 von der Hamas in Israel, 15 von der PKK in der Türkei, 8 vom Islamischen Dschihad in Israel, 2 von Bin Ladins al Qaida in Ostafrika sowie jeweils einer vom ägyptischen Dschihad in Kroatien, von der Islamischen Gruppe (IP) in Pakistan, der Barbar Khals International (BKI) in Indien und von der Bewaffneten Islamischen Gruppe (GIA) in Algerien.

Als sich im Februar 2000 mehr als achtzig Mitarbeiter der wichtigsten Geheimdienste der Welt in Israel zu einer Tagung trafen, war das öffentliche Interesse an der drei Tage währenden "Ersten Internationalen Konferenz zur Abwehr von Selbstmordanschlägen" recht gering. Die Fachleute erstellten ein Profil jener Netzwerke, die offenkundig aus ideologischen, religiösen, ethnischen, nationalistischen oder sonstigen Gründen zumindest zur logistischen Zusammenarbeit bereit schienen. Die so gewonnen Informationen wurden unmittelbar nach Konferenzende von den Israelis auch an die CIA und an das für die verdeckte Terror-Abwehr zuständige Directorate of Operations (DO) übermittelt, das über zwei weithin unbekannte Einsatzkommandos verfügt, die in Zusammenarbeit mit der CIA terroristische Anschläge durch verdeckte Operationen abwehren sollen: die Special Operations Group (SOG) und die Special Activities Staff (SAS), die im Camp Peary im Special Training Center (STC) nahe Williamburg ausgebildet wird.[Anm.: Vgl. Christoph Rojahn, Militärische Antiterroreinheiten als Antwort auf die Bedrohung des internationalen Terrorismus und Instrument nationaler Sicherheitspolitik - das Beispiel Amerika, München 2000]

Am Rande des Treffens wurde auch über die theoretische Möglichkeit gesprochen, dass zu allem entschlossene Terroristen auch ein ziviles Flugzeug kapern und gegen ein herausragendes Symbol der ihnen verhassten Gegner lenken könnten. Allerdings wurde das Risiko im Vergleich zur Bedrohung durch "menschliche Bomben" für eher gering erachtet. Konkrete Vorsichtsmaßnahmen wurden bei den vertraulichen Gesprächen jedenfalls nicht empfohlen, da man allenfalls der Auffassung war, dass - wenn überhaupt - ein privates Kleinflugzeug zum Einsatz kommen würde, das keinen allzu großen Schaden anrichten könnte.

Konkrete Attentatspläne dieser Art lagen den in Israel versammelten Diensten und Fachleuten zu jener Zeit nicht vor. Dennoch ließ die Geschichte der Selbstmordattentate die versammelten Anti-Terror-Fachleute vermuten, dass die Bedrohung künftig auch außerhalb der klassischen Anschlagsgebiet wachsen werde. Denn die in den achtziger Jahren im Libanon und auf Sri Lanka beobachteten Selbstmordanschläge fanden binnen weniger Jahre Nachahmer in Israel, Indien, Panama, Algerien, Pakistan, Argentinien, Kroatien, der Türkei, Tansania, Kenia und Saudi-Arabien. Aus den Bürgerkriegsgebieten in den Dritte-Welt-Staaten erhielten potentielle Attentäter als "politisch Verfolgte" in aufnahmebereiten Staaten die Möglichkeit, ein internationales Netzwerk zu bilden, das nur schwierig zu entflechten sein dürfte. Immerhin gibt es heute nach Angaben der britischen Fachzeitschrift für Geheimdienstthemen "Jane’s Intelligence Review" zehn religiös oder säkular motivierte Gruppen, die Selbstmordanschläge zur Durchsetzung ihrer Ziele nutzen:

Die Hamas, den palästinensischen Islamischen Dschihad, die libanesische Hisbollah, den ägyptischen Islamischen Dschihad, die ägyptische Gamaat al Islamija, die algerische Bewaffnete Islamische Gruppe, die indische Barbar Khalsa International, die Befreiungstiger von Tamil-Eelam, die Kurdische Arbeitpartei (PKK) und das Qaida genannte Netzwerk des Usama Bin Ladin.

Anzahl der Selbstmordanttentate zwischen 1980 und Anfang 2000

"Befreiungstiger" Tamil Eelam (LTTE), Sri Lanka und Indien

168

Hisbollah und prosyrische Gruppen im Libanon, Kuwait und Argentinien

52

Hamas, palästinensische Autonomiegebiete

22

Kurdische Arbeiterpartei (PKK), Türkei

15

Islamischer Dschihad (PIJ), palästinensische Autonomiegebiete

8

Al-Qaida, Ostafrika

2

Al-Dschihad, Ägypten

1

Islamische Gruppe, Pakistan

1

Barbar Khalsa International

1

Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA), Algerien

1

Quelle: Jane’s Intelligence Review 2001

Das Attentat vom 11. September hat auf alle Fälle deutlich gemacht, dass die Bereitschaft zum Massenmord und mit geplantem Suizid keiner desolaten Lebensbedingungen bedarf, keiner abgeschotteten, unterdrückten Solidargemeinschaft, nicht inkompatibel mit rationalem Kalkül ist, und offensichtlich über lange Zeit aufrecht erhalten werden kann. Diese beunruhigende Einsichten erzwingen gründliches Nachdenken über den Zustand unsere Welt und unserer Optionen.

Bei Betrachtung des neuen Terrorismus wird deutlich, dass es zu einem immer größeren Bedeutungsgewinn von religiösen Gruppen kommt, während viele sozialrevolutionäre Gruppen verschwanden. Ethno-nationalistischem Terrorismus und sozialrevolutionärem Terrorismus muss es auch immer darum gehen, Sympathisanten für ihre konkreten politischen Forderung zu gewinnen. Das schließt überzogene Gewaltanwendung aus. Der religiöse Terrorist ist auf solche Unterstützung nicht angewiesen. Er sieht seine Taten als von Gott gewollt und ist sich einer Belohnung dafür im Jenseits sicher. Die Gewalt wird als gerechte Strafe für Ungläubige gesehen. Somit wird eine hohe Anzahl von Opfern billigend in Kauf genommen oder sogar gewollt. Die hemmungslose Brutalität der Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon in diesem Jahr kann so erklärt werden.

Auch wenn der fundamentalistische Terror zur Zeit in der Öffentlichkeit auf ein besonders starkes Interesse stößt, sind die anderen Formen des Terrorismus jedoch nicht ausgestorben. Es ist möglich, dass sich im Umfeld der Globalisierungsgegner terroristische Strukturen bilden. Dies könnte zu einer Renaissance des sozialrevolutionären Terrorismus in Europa führen. Separatistischer Terrorismus wird weiterhin existieren. Es ist anzunehmen, dass sich besonders in den Vielvölkerstaaten China und Russland nach der Lockerung oder dem Wegfall des sozialistischen Deckmantels Minderheitenkonflikte ergeben werden.

Mit dem Erstarken des fundamentalistischen Terrorismus hat sich auch der innere Aufbau der terroristischen Gruppen geändert. Früher waren sie meist hierarchisch nach militärischen Vorbild aufgebaut. Eine klare Kommandokette und Ordnung prägte das Bild. Heute überwiegt eine zellenartige Struktur. Kleine Einzelgruppen, die isoliert voneinander operieren, prägen das Bild. Nur kurz vor dem Einsatz lernen die Terroristen ihren direkten Vorgesetzten, den sogenannten operator kennen. Dieser Aufbau erschwert eine wirkungsvolle Bekämpfung des Terrorismus. Es ist fast möglich das gesamte Gebilde auszuschalten. Wenn doch, werden einzelne Zellen zerschlagen, die schnell wieder ersetzt werden können.

Immer wieder wird das Szenario von terroristischen Anschlägen (z.B. gegen zivile AKW’s oder Chemiewerke) mit ABC- Waffen beschrieben. Die Wahrscheinlichkeit ihres Eintreffens kann jedoch schwer eingeschätzt werden. Fest steht aber auch, dass ABC-Waffen zu bekommen sind. Weltweit gibt es mehr als 10.000 Örtlichkeiten, wo Terroristen sich radioaktives Material beschaffen könnten - von gut bewachten militärischen Anlagen bis zu völlig offenen zivilen Einrichtungen. Der Einsatz von ABC - Waffen würde zweifelsohne für Terroristen einen höheren logistischen Aufwand bedeuten, und somit das Risiko, entdeckt zu werden, erhöhen. Aber auch atomare Waffen in Händen von Terroristen erscheinen möglich. Eine mögliche Quelle könnte das zerfallende Arsenal der sowjetischen Armee und ihrer in großen Zahl nun arbeitslosen Experten bilden.[Anm.: Vgl. Ken Alibek/Stephen Handelman, Direktorium 15. Russlands Geheimpläne für den biologischen Krieg. München-Düsseldorf 1999] Eine völlige Sicherheit gibt es nicht, solange Massenvernichtungswaffen existieren. Dass fanatische Gruppen zu ABC- Waffen greifen können, beweist der Anschlag auf die U-Bahn von Tokyo mit dem Nervengift Sarin.

B-Waffen: das "dreckige Dutzend"

Trotz internationaler Ächtung wird weltweit an biologischen Kampfstoffen gearbeitet. Eine Vielzahl von Bakterien, Viren und biologischen Giften rühren Forscher in den Kriegsküchen zusammen, um möglichst wirkungsvoll töten zu können.

 

Name

Wirkung

Natürlicher Infektionsweg

Medizinische Vorbeugung

Therapie

Bakterien

 

Bacillus anthracis

Milzbrand

Haut, Verdauungstrakt, Lunge

Eingeschränkt wirksamer Impfstoff nur für Militär, in Deutschland nicht verfügbar

Antibiotika

 

Yersinia pestis

Lungenpest

Tierkontakt, Tröpfcheninfektion

Antibiotika bei Risiko, in Deutschland nicht verfügbar

Antibiotika

 

Francisella tularensius

Tularämie (Hasenpest)

Tierkontakt (z.B. Zecken)

Impfstoff im Versuch, prophylaktisch Antibiotika

Antibiotika

 

Brucellen

Brucellose

Tierkontakt, Nahrung

keine

Antibiotika

 

Coxiella burnetii

Q-Fieber

Tierkontakt, Lunge

Impfung

Antibiotika

 

Burkholderia mallei

Rotz

Haut, Lunge

keine

Antibiotika

Viren

 

Variola

Pocken

Tröpfcheninfektion

Impfstoff nur noch sehr beschränkt für Militär

Keine

 

Venezolan. Equine

Enzephalitis

Gewebezersetzungen, Blutungen

Tierkontakt, Körperflüssigkeiten

keine

keine

 

Marburg

Gewebezersetzungen, Blutungen

Tierkontakt, Körperflüssigkeiten

   

Biologische Gifte

 

Botulinum-Toxin

Gewebezersetzungen, Blutungen

-

keine

Botulinum-Antitoxin

 

Rizin

Gewebezersetzungen, Blutungen

-

keine

keine

 

Staphyl.-Enterotoxin B

Koma, Schock

-

keine

keine

Quelle: Der Stern, Nr. 43/2001

Spätestens seit 1995 sind Sammlungen von biologischem Material in den Verdacht geraten, Bakterien und Viren, die als Waffen verwendet werden können, zu verteilen. 1995 hatte nämlich der Rechtsradikal Larry Harris in einem Brief bei der weltweit größten Sammlung "American Type Culture Collection" drei Ampullen mit Pest-Erregern bestellt. Und er hätte sie auch bekommen, wäre er nicht durch seine unprofessionelle, ungeduldige Mahnung aufgefallen. Der Fall führte 1996 in den USA zu einem neuen Gesetz, nach die Sammlungen die Identität der Kunden überprüfen müssen - doch solche Kontrollen existieren noch nicht überall.

Das "World Directory of Collections of Cultures and Microorganismus" (WDCM) hat am 21. September 2001 insgesamt 473 Kultursammlungen in 61 Ländern rund um die Welt registriert - ob Armenien, China, Iran, die Philippinen, Uganda, Usbekistan oder Simbabwe -, deren Homepages mit Bestellkatalog im Internet stehen. Gedacht ist der offene Handel für die medizinische Forschung. Ebenso schnell wie Wissenschaftler könnten aber auch andere an Bakterien- und Virenstämme herankommen. So hat die CIA vor zwei Jahren auf dem ehemaligen Atomtestgelände in Nevada eine "Bakterienbombe" rekonstruiert, die einst von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt wurde. Das Ergebnis ist ernüchternd: "Der Apparat wurde ausschließlich aus Produkten gebaut, die im Warenhaus oder bei anderen Lieferanten frei erhältlich sind", schrieb die "New York Times".

Wahrscheinlich verfügen heute 17 Staaten über biologische Waffen, darunter Irak, Nordkorea, Syrien, China, Iran, Ägypten und Libyen. Viele dieser Länder haben arbeitslose Mikrobiologen aus der ehemaligen Sowjetunion angeheuert. Ein Report des US- Congressional Office of Technology Assessment von 1993 rechnet vor, dass 100 Kilogramm Anthrax-Sporen, als Aerosol über Washington D.C. versprüht, hunderttausende Menschen töten würde. Andere Studien gehen bei dieser Menge von bis zu 3 Millionen Toten aus. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO kürzlich ihre Mitglieder aufgefordert hat, das Risiko ernst zu nehmen und Vorsorge gegen Bio-Terrorismus zu treffen. Wie schwer dies sein dürfte, zeigen folgende Zahlen: Allein in der Schweiz gibt es momentan rund 1.000 registrierte Forschungsprojekte in diesem Bereich, vor rund 15 Jahren waren es noch etwa 50.

7. Überlegungen zur Bekämpfung des Terrorismus

Wie soll man erfolgreich den internationalen Terrorismus bekämpfen? Die Terroristen haben ihr Ziel erreicht. Sie haben die höchsten Symbole der wirtschaftlichen und militärischen Macht der USA und damit der westlichen Welt beschädigt. Zieht man in Betracht, dass Symbole gerade im Orient eine wesentlich höheren Stellenwert haben als allgemein im Westen, erhält dieser "Erfolg" in ihren Augen eine einzigartige Dimension. Er wird selbst zum Symbol für die Überlegenheit des Islam gegenüber dem "amoralischen, atheistischen und materialistischen Westen". Und wenn Usama Bin Ladin tatsächlich, wie berichtet wurde, sich selbst als unschuldig betrachtet und Gott als alleinigen Urheber bezeichnet haben sollte, hätte er in seinem kruden Islamverständnis nicht einmal gelogen. Zudem hätte er den Terrorangriff zu einer göttlichen Entscheidung erhoben, verhängt als Strafe für die moralische Verderbnis des Westens. Auf einfache und jahrelang indoktrinierte religiöse Gemüter wird diese simple Logik einen erheblichen Eindruck machen.

Zweifellos können die USA und der Westen den letztlich gegen die gesamte westliche Zivilisation gerichteten Terrorakt nicht einfach hinnehmen - schon weil dies zu weiteren Terroranschlägen einladen würde. Die USA haben das Recht, sich gegen die Angriffe zu verteidigen. Doch wenn man einen "clash of civilizations" mit allen - auch innenpolitischen - Folgen nicht will, muss die Reaktion so sein, dass man nicht in die gestellte Falle tappt. Jeder in der muslimischen Welt, der sich nicht den fundamentalistischen Kreisen zugehörig fühlt - und dies ist die weitaus überwiegende Mehrheit - würde erleichtert sein, wenn es dem Westen gelänge, in gezielten Aktionen Bin Ladin und seine (und andere) Terrorzellen nebst Talibanführung in Afghanistan ihrer gerechten Strafe zuzuführen, solange dies der afghanischen Zivilbevölkerung keine erneuten Leiden zumutet und das Leben Unschuldiger kostet.

Schließlich muss daran erinnert werden, dass es einst die USA zusammen mit Saudi-Arabien und Pakistan waren, die den Taliban die materielle und waffentechnische Unterstützung gewährt haben. Das amerikanische Projekt einer Erschließung der zentralasiatischen Erdgas- und Erdölfelder mit Pipelines quer durch Afghanistan an die Küste Pakistans zielte darauf ab, "unsichere" Regionalmächte wie den Iran zu umgehen. Dazu musste Afghanistan befriedet werden, ein Mindestmass an politsicher Stabilität entstehen. Als daher seit 1994 die "Studenten" aus den Koranschulen (Medressen) Belutschistans und Nordpakistans auftauchten, um mit dem Schwert des Islam und der tatkräftigen Unterstützung des pakistanischen Geheimdienstes der Willkür in ihrer Heimat ein Ende zu bereiten, weckten sie auch in Washington zunächst durchaus berechtigte Hoffnungen.

Doch es waren merkwürdige Paten, die dieser Geburt zur Seite standen: die multinationalen Erdölgesellschaften Bridas aus Argentinien, Unocal aus den USA und Delta aus Saudi-Arabien wetteiferten miteinander darum, Pipelines aus den Erdgasfeldern von Turkmenistan nach Pakistan, Indien und die Verschiffungshäfen am Indischen Ozean bauen zu können. Ihre Interessen stimmten mit jenen Pakistans überein; Islamabad hoffte, mit einer afghanischen Landverbindung die zentralasiatischen Märkte erschließen und mit der Pipelines billige Energie ins Land bringen zu können und im Kaschmir-Konflikt mit dem Erzfeind Indien "strategische Tiefe" zu gewinnen. Die USA gewohnt, mit konservativen islamischen Regimen zusammen zu arbeiten, gaben ihre Zustimmung. 1994 begann Naseerullah Babar, Innenminister im Kabinett von Benazir Bhutto, die Taliban aus den Medressen zu rekrutieren, diese mit Hilfe des pakistanischen Geheimdienstes ISI zu bewaffnen und über die Grenze zu bringen. Der pakistanische Geheimdienst ISI hat nicht nur jahrelang die Macht der Taliban gestützt. Seine Agenten haben auch direkt mit Bin Ladin zusammengearbeitet. Als die Amerikaner 1998 nach den Anschlägen auf ihre Botschaften in Kenia und Tansania ein Lager Bin Ladins in Afghanistan beschossen, da entging dieser nur deshalb einem Marschflugkörper, weil der ISI ihn rechtzeitig gewarnt hatte. Doch die Taliban waren wirtschaftspolitisch weniger gelehrig als im Religionsunterricht. Die Pipeline erwies sich, ebenso wie die konservative Stabilität der Regimes, als ein Fata Morgana.

Allerdings flossen durch die Ölkonzerne ca. 15 Millionen direkt in die Hände der Taliban. Noch Weihnachten 1997 waren Taliban-Vertreter auf einem VIP-Besuch in Washington und wurden u.a. vom damaligen US-Vize-Außenminister Kar Inderfurth empfangen, erst im Dezember 1998 brach Unocal die Beziehungen zu den Taliban ab. [Anm: Der derzeitige Chef der afghanischen Interimsregierung, Hamid Karsai, fungierte bei den Verhandlungen über die afghanische Pipeline als Berater im Auftrag von Unocal.] In der Folge begnügten sich die Taliban damit, mit Hilfe von Schmuggel, Drogenabgaben und Transportzöllen ihre Kriegskasse zu alimentieren. Nach Schätzungen eines UN-Vertreters in Kabul im Jahr 1999 beliefen sich die Staatseinnahmen damals auf rund 300 Millionen. Die Kosten für Infrastruktur- und Sozialausgaben sowie für humanitäre Hilfe - eine Summe in etwa gleicher Höhe - überließen die Taliban dagegen den westlichen Hilfswerken.

Afghanistan ist jedoch nur ein Nebenschauplatz in dieser Auseinandersetzung zwischen dem Islam und dem Westen. Kristallisationspunkt bleibt der Israel-Palästina-Konflikt. Jerusalem ist bei allen Muslimen ein verinnerlichtes Symbol (wie auch bei den Israelis). Deshalb wird Bin Ladin nicht müde, seinen militanten Anhängern gebetsmühlenhaft darauf hinzuweisen, dass "eure Brüder in Palästina sehnlichst auf euch warten". In der muslimischen und besonders in der arabischen Welt wird Israel als von Amerikas Gnaden existierende postimperialistische Kolonie angesehen - als Pfahl im Fleische der arabischen Welt - und damit als Fremdkörper. Dies gilt nicht nur für fundamentalistische Kreise. Ministerpräsident Scharons brutale Unterdrückungspolitik tut alles um diesen Eindruck zu bestätigen. Die USA, aber auch Europa und nicht zuletzt Deutschland, haben hier völlig versagt. Es ist höchste Zeit, dass Präsident Bush nun Pläne hegt, die einen Palästinenserstaat an der Seite Israels zum Ziel haben. In Washington erklärte er dazu: "Die Idee eines Palästinenserstaates war immer Teil einer Vision, solange das Existenzrecht Israels respektiert wird". Er kommt damit auf eine alte Wahrheit zurück, die jeder kennt, der sich mit der Region befasst: dass nur die Selbstbestimmung der Palästinenser in einem gleichberechtigten, souveränen Staat geeignet ist, die schlimmsten Spannungen aus der Region zu nehmen, vor allem jedoch die Vorwände für die Gewalt.

Wollen die USA und der Westen die terroristische Gefahr, die von islamistischen militanten Gruppen ausgeht, beseitigen, genügt es nicht, die für die Terroranschläge in New York und Washington Verantwortlichen zu bestrafen. Vielmehr gilt es, die gesamt Nahostpolitik zu revidieren, sie vor allem glaubwürdiger zu gestalten. Einzelne religiöse oder ideologische Verblendete, die auch vor Terror nicht zurück schrecken, hat es in allen Gesellschaften gegeben und wird es immer geben. In großem Maße gefährlich werden solche Verblendete aber erst, wenn sie ein genügend großes Potential von Menschen finden, die sich aus einer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder psychologischen Ausweglosigkeit heraus leicht zu einem radikalen Fanatismus aufstacheln lassen, der bis zur Selbstvernichtung führen kann. Derlei Ursachen zu beseitigen, muss das langfristige Ziel der Terrorismusbekämpfung sein.

Aber all dies bedeutet noch keine Garantie für ein Ende der unruhigen Zeit. Selbst wenn alle Konflikte der Region gelöst oder geregelt wären, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die arabisch-islamischen Länder der ökonomischen und kulturellen Dynamik des Westens wenig entgegenzusetzen haben. Auch die unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie der Mensch zu leben und seine Gesellschaft zu gestalten habe, werden davon nicht berührt. Es ist übrigens ein Antagonismus, der sich auch quer durch die islamischen Gesellschaften zieht. Dass dem Westen widerstanden werden müsse, lehrten manche Muslime schon zu einer Zeit, da es den Staat Israel noch gar nicht gab, ja selbst als England noch keine Protektorate im Orient hatte und Amerika noch nicht einmal Weltmacht war. Usama Bin Ladins Botschaft ist verschleiert. Sie erweckt den Eindruck, als gäbe es zwischen dem Westen und dem Islam nur einige politische Konflikte. Wenn diese geklärt seien, sei alles im Lot. Mitnichten. Auch wenn es keinen "clash of civilizations" geben sollte, liegt doch ein weiter Weg des ökonomischen und kulturellen Ausgleichs zwischen dem Westen und der islamischen Welt.

Die Konsequenzen wirtschaftlicher, politischer und auch gesellschaftlicher Art werden erst langsam sichtbar, die Suche nach Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus ist mehr von grimmiger Entschlossenheit geprägt als von klaren Visionen. Es gibt, jenseits plausibler militärischer Optionen gegen die Urheber der Anschläge und deren Unterstützer, weder einen einigermaßen zuverlässigen Zeitrahmen, noch lässt sich abschätzen, wer mit welchem Engagement den weltweiten Kampf gegen diese Geisel führen wird.

Bis jetzt haben die USA ein erstaunliches Maß an verbaler Solidarität erfahren. Das Phänomen des Terrors ist nicht nur sehr komplex, es lässt sich auch zur Verfolgung sekundärer Ziele benützen, die nur mittelbar oder gar nicht mit der Ahndung der schrecklichen Verbrechen von New York und Washington zutun haben. Schließt man noch die banale Erkenntnis mit ein, dass Terror nicht gleich Terror ist, wird schnell klar, dass einer weltweiten Kampagne gegen einen bin Ladin und dessen Netzwerke beträchtliche Risiken inne wohnen. Eines ist die Gefahr, dass Staaten oder Regime, die selbst ein Terrorproblem haben, bestrebt sein könnten, auf der Anti-Terror-Welle mitzuschwimmen und sich einer kritischen Beurteilung ihrer selbst damit zu entziehen.

Als noch die Flammen aus den Trümmern in den USA loderten, tönte es beispielsweise aus Israel und Russland unisono und nicht ohne Genugtuung, nun hätten endlich auch die Amerikaner erfahren, was Terror sei, und dass man sie immer davor gewarnt habe. Bereits hier war der Versuch zu beobachten, den Begriff des Terrors zu verabsolutieren, vor allem aber den zwingenden Bezug von Ursache und Folge zu vertuschen. Während die Israeli die Konsternation im Westen umgehend zu Militäraktionen im Westjordanland ausnutzten, setzte der russische Präsident Putin zu einer Anti-Terror-Offensive an, mit welcher er bis jetzt vor allem in den westeuropäischen Hauptstädten einen durchschlagenden Erfolg gehabt hat. Putin verfolgt dabei zwei Ziele: Erstens will er versuchen, sein "Kainsmal" Tschetschenien loszuwerden, und zweitens strebt er an, aus der schwierigen Lage mehrerer Nato-Länder nach dem 11. September in bezug auf die Frage einer möglichen Osterweiterung des Bündnisses möglichst viel Kapital zu schlagen.

Wenn Putin nach seinen Gesprächen in Brüssel (September 2001) bereits neue Sicherheits- und. Kooperationsstrukturen in Europa entstehen sieht, wenn andererseits hochrangige deutsche Politiker schon eine Mitgliedschaft der Russen in der Nato und der EU am Horizont sehen, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da bei der Kommunikation mit dem Moskauer Zaren einiges schief zulaufen scheint. Natürlich ist es wünschbar, Russland in eine Anti-Terror-Koalition einzubinden, auch wenn die Russen vielleicht von wenig praktischem Nutzen sind. Aber es darf doch nicht geschehen, dass sich deswegen eine "differenziertere" Art der Betrachtung (Bundeskanzler Gerd Schröder) von Verbrechen, wie sie beispielsweise von den Russen in Tschetschenien begangen werden, durchsetzt.

Noch weniger ist es akzeptabel, dass man Terror so definiert, wie das Moskau im Falle Tschetscheniens tut. Wenn heute islamistische Extremisten auf der Seite der Rebellen im Kaukasus mitwirken, dann ist dies vor allem die Folge russischer Gewaltpolitik und nicht die Voraussetzung dafür. Ein ähnlicher Kausalzusammenhang ließe sich auch für die israelischen Siedlungen im Westjordanland oder natürlich für Afghanistan selber, anführen

Dass sich die westlichen Länder bei ihrer umfassenden Anti-Terror-Strategie auf zweifelhafte und heikle Verbündete abstützen müssen, ist wohl unvermeidlich. Länder wie Usbekistan oder Tadschikistan, auf deren Territorium man angewiesen ist, werden einen Preis für ihre Wohlverhalten einfordern. Dieser wird zu ertragen sein. Schwerer verständlich ist es, wenn Prinzipien relativiert werden, die man gerade in Europa dem Zusammenwachsen des ehemals getrennten Kontinents zugrunde legen will. Ein Sieg über den weltweiten Terrorismus hat langfristig nur dann Erfolg, wenn er auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung demokratischer Prinzipien errungen wird. Dies sind gleichsam Konstanten der Anti-Terror-Gleichung, die nicht "differenziert" werden dürfen. Denn Zyniker haben es schon immer gewusst: Kaum geht die Angst um, werden als erstes die Freiheitsrechte der Bürger zur Disposition gestellt. Längst vergessen scheint die Warnung des Nationengründers Benjamin Franklin, der sagte: "Wer bereit ist, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um sich kurzfristige Sicherheit zu verschaffen, der hat weder Freiheit noch Sicherheit verdient".

Ein notwendiges, in sich schlüssiges und komplexes Gesamtkonzept muss daher stichwortartig folgende Handlungsebenen berücksichtigen:

  • Politisch: Die terroristischen Angriffe auf amerikanischem Boden haben Washington klar gemacht, dass seine "unipolare" Politikausrichtung obsolet sein dürfte. Wenn Amerika seine lebensnotwendigen Sicherheitsinteressen zu Hause und auch im Ausland langfristig waren will, ist es unweigerlich mehr als bisher auf die Unterstützung seiner Verbündeten angewiesen. Wie wir jetzt im Bündnis gegen den Terrorismus sehen, sind die entstehenden Allianzstrukturen sehr viel spontaner und flüchtiger als diejenigen, die während des Kalten Krieges existierten. Plötzlich wird eine sensible und differenziertere Diplomatie unentbehrlich. Eine stärkere Beteiligung der UNO im Kampf gegen den Terrorismus ist dringend notwendig. [Anm.: bisher wurden bereits 12 Konventionen gegen den Terrorismus verabschiedet, die aber weitgehend uneffektiv blieben, da es dabei keine verbindliche Definition des Begriffs "Terrorismus" gab; bereits 1937 wurde im Rahmen des Völkerbundes eine Konvention zur Abwehr und Bestrafung des Terrorismus ausgehandelt, die in der Praxis aber keine Bedeutung erlangte] Dazu gehört eine effektive Isolierung und Ächtung von Staaten, die Terroristen unterstützen sowie die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs[Anm.: Das Gericht soll unter anderem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" untersuchen. Darunter versteht das Statut Tötungen und "andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art", wenn sie im Rahmen eines "ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung" begangen werden. Zudem wird das Gericht auch zuständig sein für das Verbrechen der Aggression. ] (auch gegen den erbitterten Widerstand der Vereinigten Staaten). Sicherung der Staatsgrenzen, wobei Freizügigkeit und Grenzsicherheit keineswegs unvereinbare Prinzipien sind (so werden in Zukunft Lichtbilder in die so genannten Schengen-Visa eingeführt), denn Migration ist eines der konstituierenden Elemente einer jeden Gesellschaft, sie baut ökonomische, soziale und kulturelle Brücken zwischen den Völkern und Staaten. Vorrangig ist eine bessere nationale und internationale Kooperation von Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft, Bankenwelt, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten herzustellen. Lösung der politischen Ursachengeflechte, die zum Terrorismus führen: am dringendsten ist dabei die Bearbeitung jener Konflikte, die in der muslimischen Welt die meiste Verbitterung erzeugt und die Katalysatoren des islamistischen Terrorismus sind, nämlich die Aksa-Intifada im Nahen Osten, der Kampf in Tschetschenien und im Kaschmir sowie die Reformen den autoritären Regimen des Nahen Ostens.[Anm.: Empörung über Korruption, Vetternwirtschaft, soziale Not und Unterdrückung ist einer der wichtigsten Gründe dafür, dass sich junge Saudis oder Ägypter dem Islamismus zuwenden.] Die Europäer müssen aus dem Konflikt ihre eigenen Konsequenzen ziehen: sie brauchen eine Infrastruktur an Institutionen und Think Tanks, um internationale Spannungen frühzeitig zu erkennen und dann rechtzeitig politische und wirtschaftlich an deren Entschärfung zu arbeiten. Konfliktprävention und Krisenmanagement sind überlebensnotwendig. In Zeiten der Globalisierung kann es sich kein reiches Land mehr leisten, die kleinen "dreckigen Kriege" am anderen Ende der Welt zu übersehen..
  • Militärisch: Hier stellen sich eine Reihe von Fragen: War der Angriff auf Amerika ein bewaffneter Angriff im Sinne der Charta der Vereinten Nationen, der das Recht auf militärische Selbstverteidigung auslöst? Geht es bei ausländischen Terroristen um den Feind im Sinne des Kriegsrechts oder um Verbrecher, mit dem sich Strafrecht und Polizei befassen? Führt der Akt des Terrors generell dazu, dass "Krieg" herrscht und damit das umfassende Instrumentarium des Kriegsrechts Anwendung findet? Bezieht sich die zulässige Reaktion auf den persönlichen Urheber der Tat oder auf die Gemeinschaft, in der er lebt? Liegt das Recht der Sanktionen nur beim einzelnen unmittelbar betroffenen Staat oder verletzt der terroristische Akt auch das Recht aller anderen Staaten? Ohnehin kommt es bei der Frage der Zulässigkeit militärischer Gegenmaßnahmen letztlich nicht auf den Begriff der Gewalt, sondern auf den des "bewaffneten Angriffs" an, bei dem das Recht auf Selbstverteidigung entsteht. Der Internationale Gerichtshof hat bereits 1984 festgestellt, dass dieser Fall dann gegeben ist, wenn ein Staat bewaffnete Banden ausschickt, die kriegsähnliche Gewaltakte durchführen. Belege dafür, dass etwa Afghanistan in dieser Weise gehandelt hab, liegen bisher erkennbar nicht vor. Für das Recht der Selbstverteidigung wird es aber darauf nicht ankommen. Nach einer Resolution der Generalversammlung aus dem Jahre 1970 nämlich ist jeder Staat auch dazu verpflichtet, "...nicht untätig Aktivitäten auf dem eigenen Gebiet zuzulassen...", die auf die Begehung terroristischer Akte zielen. Im konkreten Fall hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Taliban in der Resolution 1214 schon im Dezember 1998 aufgefordert, das Treiben und das Training von Terroristen und ihren Organisationen zu unterbinden. Unterstellt man, dass der terroristische Angriff jedenfalls auch in Afghanistan geplant wurde, so könnte sich das Land rechtlich also keinesfalls auf Nichtwissen berufen. Dementsprechend geht auch die Resolution des Sicherheitsrates vom 12. September 2001 davon aus, dass unter den gegebenen Umständen das Recht der Selbstverteidigung Anwendung findet. Am 28. September 2001 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 1373. Sie verpflichtet alle Staaten, die Netze des Terrorismus zu zerschlagen. Und: Sie bekräftigt, das "Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung" zudem die "Notwendigkeit, die Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit mit allen Mitteln, im Einklang mit der Charta, zu bekämpfen". Damit sind die USA zumindest formal im Recht. Betrachtet man aber die vielfältigen Folgen eines militärischen Vorgehens und der ihm zugrunde liegenden Haltungen, so sind große Zweifel angebracht. Die Entscheidung für der Form der Gegenaktionen darf den USA allerdings nicht alleine überlasen bleiben, da deren Folgen nicht nur die USA, sondern die ganze Welt betreffen. Ein begrenzter Einsatz militärischer Mittel ist also dann gerechtfertigt, wenn er als erweiterter Polizeieinsatz erkennbar ist, wenn man nicht unschuldige Opfer trifft und neuen Terror produziert. Hier wird einmal mehr deutlich, wie wichtig eine "neutrale", der UNO unterstellte "Fremdenlegion für den Frieden" wäre, wenn man meint, auf Gewaltanwendung nicht verzichten zu können. Dazu Bundeskanzler Schröder in seiner historischen Bundestagsrede am 11. Oktober: "Wir haben uns in einer neuen Weise der internationalen Verantwortung zu stellen", die auch "militärische Operationen einschließt". Kriegführung und Kriege werden im 21. Jahrhundert anders aussehen als bisher. Die Massenkriege zwischen Staaten und Allianzen, die das Zeitalter der beiden Weltkriege gekennzeichnet haben, gehören der Vergangenheit an. Allerdings bestehen ganz unterschiedliche Vorstellungen darüber, welche Kriegsformen in der Zukunft vorherrschen werden. Sind es die in Intensität, territorialer Ausdehnung und Kriegszielen untereinander sehr verschiedenartigen "kleinen Kriege", eine Mischung aus Guerilla-Aktion mit punktueller Gewalt und politischer Propaganda? Oder werden die Techno-Kriege mit immer kostspieligeren Materialeinsätzen ohne direkte menschliche Beteiligung zum Kriegsmodell der Zukunft? Wird es "Sternkriege" mit Raketen und Raketenabwehrsystemen geben, die dem Wort "Luftschlacht" eine ganz neue Bedeutung geben? Oder werden mit ausrangierten, aber gebrauchsfertigen Maschinenwaffen ausgerüstete Söldner gemeinsam mit nationalistisch aufgehetzten Freiwilligen die Ethno-Kriege der Zukunft zu Großmassakern von Zivilisten werden lassen? Werden es irgendwo auf der Welt geplante und in anderen Ländern, auf anderen Kontinenten durchgeführte Attentate und Terroraktion sein?[Anm.: Die alte Weisheit, nach der der Krieg der Vater aller Dinge sei, beweist in der gegenwärtigen Krise einmal mehr ihre Gültigkeit. Unter Umgehung aller bürokratischen Beschaffungsvorschriften hat das amerikanische Verteidigungsministerium einen Aufruf veröffentlicht, mit dem nach Ideen und Technologien gesucht wird, die zur Terrorismus-Bekämpfung eingesetzt und in 12 bis 18 Monaten realisiert werden können. Die Wunschliste des Pentagon umfasst 38 Positionen, die auf drei Gebiete entfallen. Dazu gehören Geräte und System zur Überwachung von Personen und Gruppen, Neuerungen bei der Früherkennung von Waffen der Massenvernichtung sowie verbesserte Waffen- und Schutzsysteme für den militärischen Einsatz.]Der Krieg der Zukunft wird ein Hybrid-Krieg sein, in dem fast alle traditionellen Waffen und Kampfformen kombiniert werden können. Und vor allem: Es wird ein Krieg sein, der nicht mehr mit hoher Ausschließlichkeit auf Staaten als Akteure konzentriert bleibt. Im Gegenteil: Staaten werden zu Angriffszielen nicht-staatlicher Kriegsakteure, die ihrerseits Staatsmacht für ihre Zwecke instrumentalisieren. Dazu kommt: War bisher die Durchsetzung der Menschenrechte das Argument des Westens für Interventionen, so tritt nun offenbar das Argument der Bekämpfung des Terrorismus an seine Stelle.
  • Wirtschaftlich: Das Problem einer gerechten Weltwirtschaftsordnung muss endlich angepackt werden, die Folgen der Globalisierung (= Amerikanisierung) gerade für die Staaten der dritten Welt muss ernsthaft diskutiert werden. Erhöhung der Entwicklungshilfe auf die seit Jahren versprochenen 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes,[Anm.: In Deutschland sank der Anteil der Entwicklungshilfe von 0,48% im Jahr 1982 auf derzeit 0,27%] denn der Schlüssel für eine nachhaltige Eindämmung des Terrorismus liegt in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Krisenregionen. Dazu gehört auch die Märkte der Industrieländer für die Produkte der Schwellenländer zu öffnen. Die Industrieländer sind vielfach zu selbstsüchtig. Der geschäftsführende Direktor des IWF, Horst Köhler, erklärte dazu: "Die vielen Subventionen, die den Marktzugang erschweren, müssen weg". Armut und Hoffnungslosigkeit vor allen Dingen der jungen Menschen sind der ideale Nährboden für die Rekrutierung von terroristischen Aktivitäten.
  • Finanziell: Unterbindung der Finanzierung und der logistischen Unterstützung der Terroristen. Deshalb sind z.B. Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche auch für den Kampf gegen den Terrorismus wichtig. Die Terroranschläge auf Amerika sind mit relativ geringen Geldmitteln finanziert worden. Wegen dieses geringen Umfanges ist die Aufklärung terroristischer Geld- und Finanzquellen noch ungleich schwieriger, als die Enttarnung anderer Geldwäsche-Aktivitäten auf den Feldern der organisierten Kriminalität. Ziel muss es also sein, den Kampf gegen Geldwäsche international zu verstärken, eine Harmonierung der Finanz- und Fahndungsgesetzte und eine bessere nationale und internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu erreichen. So haben die Teilnehmer einer gemeinsamen Tagung von Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank alle 183 Mitgliedsländer aufgefordert, Spezialeinheiten der Polizei zur Sammlung und zum Austausch von Informationen über die Geldquellen der Terroristen zu schaffen.
  • Kulturell: Kulturpolitik ist die beste Krisenprävention, um mit der islamischen Welt in einen fruchtbaren Dialog zu treten. Es geht um eine geistig-philosophische Auseinandersetzung mit dem Islam. [Anm.: vgl. Bundestagsdrucksache 14/4530 vom 8.11.2000: Islam in Deutschland] Der Ausbau der Goethe-Institute und anderer Einrichtungen wie z.B. die Humboldt-Stiftung im Ausland sind äußerst wichtig, aber auch den Dialog im Inneren mit den Muslimen in Deutschland suchen. Dies ist allerdings auch deshalb sehr schwierig, weil es keinen zentralen Ansprechpartner der Muslime in Deutschland gibt. Mehrere Dachverbände erheben den Anspruch, die Muslime zu repräsentieren. Die etwa über drei Millionen Muslime in Deutschland fühlen sich zu 36 Prozent einer Moscheegemeinde zugehörig. Die säkularen Muslime bilden keine Gruppierungen; sie finden sich in Parteien, Gewerkschaften und in Migrantenorganisationen wie der Türkischen Gemeinde in Deutschland oder dem Rat der Staatsbürger türkischer Herkunft. Die Organisationen der religiösen Muslime sind in der Mehrzahl konservativ bis fundamentalistisch ausgerichtet und in viele Gruppierungen zersplittert. Die Aufspaltung hat nicht nur religiöse, sondern häufig auch machtpolitische Gründe. Um ein Klima der Toleranz zwischen den Religionen in Deutschland aufzubauen, geht es darum, den Islam als gleichberechtigte Religion in Deutschland anzuerkennen, Muslimen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (für den Islamrat oder auch den Zentralrat) zu ermöglichen, islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen einzuführen, Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten vorzunehmen, die Erlaubnis zum Schächten, dem Schlachten nach muslimischen Regeln, zu gestatten. Kurz: alles unterstützen, um einen "europäischen" Islam zu stärken. Es ist klar, dass der Islam eine in Grenzen tolerante Religion ist, die im Rahmen eines religiösen Pluralismus in Europa einen gleichberechtigten Platz haben soll. Der Islam ist eine nicht verfasste Religion, ein Glaube ohne Sakramente und folglich ohne Priesterschaft. Muslimische Religionsgelehrt können daher keine alle Muslime bindenden Lehrsätze verkünden. Sie bewegen sich stets in den Grenzen von Analogieschlüssen mit Empfehlungscharakter. Der Islamismus dagegen ist eine politische und rechtsradikale Ideologie, die weder Toleranz noch Säkularität anerkannt und die Religion instrumentalisiert.
  • Gesetzlich: Hier bieten sich eine Fülle von Möglichkeiten an, z.B. Zentraldatei für Fingerabdrücke, Ausweitung der räumlichen Befugnisse des Bundesgrenzschutzes, Einführung eines neuen Paragrafen 129B im Strafgesetzbuch (damit könnte die Polizei auch gegen solche Mitglieder einer ausländischen Terrorgruppe ermitteln, die sich bislang in Deutschland nichts haben zuschulden kommen lassen; bisher war dies nur möglich, wenn Terrororganisationen in Deutschland wenigstens eine Teilstruktur unterhielten), Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsgesetz (damit können künftig auch Religionsgemeinschaften verboten werden, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, umfassende Kronzeugenregelung im Strafgesetzbuch, bessere Kontrolle des Waffenhandels (Terroristen brauchen Waffen, Sprengstoffe und andere für Anschläge geeignete Substanzen), Verhinderung von Proliferation, Kontrolle über die Herkunft von Sprengstoffen und anderer gefährlicher Substanzen. Dabei sollte es möglich sein, die jeweiligen Gesetze evtl. nur für eine zeitlich begrenzte Frist zu verabschieden (Beispiel England, Sunset laws, Gesetze auf Probe). Unbestritten gilt es dabei aufzupassen, dass wir plötzlich nicht eine andere Republik haben, dass wir in einem Überwachungsstaat enden. Es darf nicht sein, dass der Sicherheitsapparat die Gelegenheit nutzt, um sich alte Wünsche zu erfüllen. Es gibt derzeit einen schleichenden Verlust von Freiheitsrechten. Es bleibt daher das Unbehagen, dass möglicherweise nicht mehr alles, was jetzt in der sicherheitspolitischen Diskussion ist, durch den Kampf gegen den Terrorismus motiviert ist. In den Worten der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: "Gegenwärtig wird ohne Rücksicht auf das grundrechtliche Übermaßverbot vorgeschlagen, was technisch möglich erscheint, anstatt zu prüfen, was wirklich geeignet und erforderlich ist" (26. 10. 2001).
  • Polizei/Verfassungsschutz/Geheimdienste: Terrorbekämpfung ist vor allem Polizei-, Verfassungsschutz- und Geheimdienstarbeit. Polizeiliche Sicherheitslogik und Sicherheitspessimismus dürfen aber nicht dominieren. Wichtig ist dabei ein Datenverbund der Geheimdienste (Innformationsbeschaffung und Aufklärung machen rund 85 Prozent des Kampfes gegen den Terrorismus aus, der Rest sind daraus folgende Operationen; bisher tauschen die Geheimdienste allerdings maximal 70 Prozent ihres Wissens aus, der Rest ist "Herrschaftswissen"), eine gemeinsame europäische Kriminalitätsbekämpfung sowie ein besserer Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Je mehr Daten allerdings der Verfassungsschutz sammeln darf, desto stärker muss er überwacht werden Vor fünf Jahren hat Otto Schily, damals gemeinsam mit dem jetzigen Fraktionsvorsitzender der SPD Struck, eine grundlegende "Neuordnung bei den Nachrichtendiensten" verlangt. [Anm.: Zur Position von Otto Schily in Bezug auf den Terrorismus nur einige Anmerkungen: In seinem Buch "Vom Zustand der Republik" (Wagenbach 1986), das seine wichtigsten "grünen" Bundestagsreden zusammenfasst, schreibt er im Vorwort: "Der Glaube an das Vorschriftsmäßige, an Aktenzeichen und Paragrafen, ist ein deutsches Elend. Die Verbrechen der Naziherrschaft waren vermittelt von Paragrafen, Strafbestimmungen, Rundverfügungen, Verordnungen, Erlassen und Gesetzen. Es scheint mir ein trauriges, gespenstisches, illusionäres und hoffnungsloses Unterfangen zu sein, die Zerstörung des Gewissens, der Kultur, des Rechts, mit Paragrafen wieder einzuholen." Man kann sich bei solchen Worten kaum vorstellen, das dieser Otto Schily heute an der Spitze derjenigen steht, der die Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft mittels "Paragrafen, Strafbestimmungen, Rundverfügungen, Verordnungen, Erlassen und Gesetzen" zu beschneiden versucht. - Vielleicht sollte man ihn erinnern, was er selber einst zum Phänomen der Terrorismus-Hysterie gesagt hat: Er verurteilte damals Bundeskanzler Helmut Schmidt, der Mitglieder der Baader-Meinhoff-Gruppe als "Verbrecher, Gewaltverbrecher, skrupellose Gewaltverbrecher und Banditen" bezeichnete, noch "bevor der erste Zeuge oder Sachverständige gehört" worden sei (zitiert nach Wolfgang Dressen, Politische Prozesse ohne Verteidigung? Wagenbach, Berlin 1976, S. 64). Otto Schily meinte damals, der Rechtsstaat müsse die Kraft haben, "sich selbst in Frage zu stellen" zu lassen, "weil er sich dem Recht und der Wahrheit" verpflichtet wisse und "sich seiner selbst gewiss" sei (ebenda S. 81). Ja, er ging sogar so weit, den Begriff des "Terrorismus" als Nazi-Erbe zu brandmarken, indem er in einem seiner Stammheimer Plädoyers darauf hinwies, dass Goebels 1942 die Presse angewiesen habe, statt von "Partisanen" nur noch von "Terroristen" zu sprechen, da der Begriff "Partisan" einen glorifizierenden Beigeschmack habe. Um diese These zu stützen, zitierte Schily aus dem Befehl des Generalobersten von Blaskowitz vom 17. Juni 1944: "Ich habe in meinen Befehlen für die Bekämpfung der Terroristen darauf hingewiesen, dass dieser Kampf mit aller Schärfe zu führen ist. Zu meiner Freude habe ich an zahlreichen Stellen ein energisches Durchgreifen gegen die Terroristen feststellen können ... Dass dabei auch mitunter ein Unschuldiger dem von den Terroristen angezettelten Kampfe zum Opfer fällt, wird sich nicht vermeiden lassen".]

    Eine der damaligen Forderungen: Ein Geheimdienstbeauftragter, der ohne Ankündigung alle Dienststellen besuchen kann. Der mit einer Behörde ausgestattet ist und selbstständig Einblick in die Datenprogramme nimmt. Schily sprach damals von checks and balances, von dem wichtigen, freiheitswahrenden Gleichgewicht zwischen staatlicher Macht und ihrer Kontrolle. Die nun in allen Bundesländern hastig beschlossenen Sicherheitsprogramme zeigen das schlechte Gewissen der Politik. Denn in den letzten Jahren wurden in allen Ländern außer Bayern und Baden-Württemberg systematisch Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz gestrichen. Die jetzt genehmigten zusätzlichen Mitteln stellten meist nur den Zustand früherer Jahre her. Neue Aufgaben können damit kaum bewältigt werden. In Wirklichkeit fehlt es auch nicht so sehr an Mitteln, sonder an der Koordination und Effizienz der Länderpolizeien, die meist nebeneinander, manchmal sogar gegeneinander arbeiten.
  • Organisatorisch: Gewiss ist eine verstärkte Fluggepäck- und Personenkontrolle angebracht. Beispielsweise eine neue Verordnung zur Flughafensicherheit, damit bessere Kontrollen an den Flughäfen (Beispiel El Al-Sicherheitsstandart; dabei gilt es aber zu bedenken dass die israelischen Maschinen im Jahr 2000 nur 14,6 Millionen Passagiere transportierten, während weltweit 1,7 Milliarden Menschen geflogen sind; wenn also der ElAl-Standard auf alle Flüge übertragen wird, muss mit einer Halbierung der Flüge gerechnet werden), bewaffnete Sky-Marschalls, als Passagiere getarnt und wie in den israelischen Flügen üblich (allein um alle deutschen Flüge mit getarnten Wachen auszustatten, wären rund 10.000 Luft-Marschalls im Schichtdienst notwendig), könnten ein Gefühl von Sicherheit erzeugen. Eine Konzentration auf den islamischen Fundamentalismus als Hauptursache greift dabei zuwenig tief, da sich der Terrorismus auch in den USA und anderen Ländern eingenistet hat und dort bekämpft werden muss. Dies erfordert von jedem Individuum eine Änderung der Lebensgewohnheiten.

Letztendlich gibt es zwei grundsätzliche Lösungswege:

Pragmatisch: Die Wohlstandsinseln schotten sich als Festungen ab, mit härteren Immigrationsgesetzen, Grenzsicherungen, Überwachung der Bürger, Einschränkung der Bürger- und Menschenrecht, mehr Polizei, mehr Staat. Gleichzeitig werden die Stützpunkte in der Welt zu einem Netz von Protektoraten ausgebaut, im Balkan, in Nahost, Zentralasien und Zentralamerika. Vorteil: Der Zugriff auf Ressourcen und Märkte ist gesichert. Nachteile: das Ende der Demokratie, ein Klima der Denunziation wird sich ausbreiten, Militarisierung, hohe Unsicherheit. Der Terrorismus ist aber mit militärischen Mitteln allein nicht zu besiegen. Klarsichtig formulierte Robert D. Kaplan bereits 1994: "Die Demokratie könnte in der Geschichte der Menschheit nur eine kurze Klammer gewesen sein".

Offene Lösung: Die Weltbank, NGO’s und auch einige Regierungen liebäugeln mit der offenen Lösung. Nur wagt sich kaum jemand an sie heran. Sie zielt auf die Befriedung durch Umverteilung von Wohlstand und Chancen, eine gerecht Weltwirtschaftspolitik, für faire wirtschaftliche Tauschverhältnisse, auf eine ungeteilte Menschenrechtspolitik und für die gleichberechtigte Anerkennung aller kulturell-religiöser Identitäten - mit Ausnahme ihrer fundamentalistisch politisierten Varianten, auf Entwicklung und "Weltinnenpolitik" (Willy Brandt im Nord-Süd-Bericht), die Förderung der Zivilgesellschaft, regionalen Entwicklungsbündnissen, kurzum: einen globalen Marshallplan. Reizvoll, aber ohne Umverteilung –auch von Macht - und Wohlstandsverlust im Westen nicht zu haben. Mit den Worten von Außenminister Fischer: "Schwarze Löcher der Ordnungslosigkeit, der Unterentwicklung und der Verzweiflung" dürfe es nicht mehr geben.

In diesem Feld zwischen autoritären Regimen und neuer Weltgesellschaft sortiert sich das geistige Leben des Westens in den nächsten Jahren neu. Streit ist angesagt, konsensfähig wäre derzeit nur die Verteidigung des Wohlstands, bis er bricht. Auf Dauer können Frieden und Freiheit nur durch Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Toleranz, Menschenrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erreicht werden. Wie der französische Dichter Victor Hugo schon sagte: "Das Recht steht über der Macht".

8. Literatur (eine Auswahl)

Altermatt, Urs: Das Fanal von Sarajevo. Ethnonationalismus in Europa. Ferndinand Schöningh Verlag, Paderborn 1996

Attali, Jacques: Strahlende Geschäfte. Gefahren des Internationalen Atomschmuggels. Darmstadt 1996

Barth, Peter: ABC-Waffen und Raketenaufrüstung in der Dritten Welt. Feldafing 1990

Brzezinski, Zbigniew: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Weinheim und Berlin 1997

Ehrenreich, Barbara: Blut-Rituale. Ursprung und Geschichte der Lust am Krieg. München 1997

Farwick, Dieter: Krisen. Die großen Herausforderungen unserer Zeit. Report Verlag, Frankfurt 1994

Funke, Manfred (Hrsg.): Terrorismus. Untersuchungen zur Strategie und Struktur revolutionärer Gewaltpolitik. Bonn 1997

Garejew, Machmut Achmetowitsch: Konturen des bewafneten Kampfes der Zukunft. Ein Ausblick auf das Militärwesen in den nächsten 10 bis 15 Jahren. Baden-Baden 1996

Heresh, Seymour M.: Atommacht Israel. Das geheime Vernichtungspotential im Nahen Osten. München 1991

Hirschmann, Kai / Gerhard, Peter (Hrsg.): Terrorismus als weltweites Phänomen. Schriftenreihe zur neuen Sicherheitspolitik, Band 18, Berlin-Verlag, Berlin 2000

Hoffman, Bruce: Terrorismus. Der unerklärte Krieg. Neue Gefahren politischer Gewalt. Frankfurt 1999

Hottinger, Arnold: Islamischer Fundamentalismus. Paderborn 1993

Hugger, Paul / Stadler, Ullrich (Hrsg.): Gewalt. Kulturelle Formen in Geschichte und Gegenwart. Zürich 1995

Huntington, Samuel: Kampf der Kulturen. Wien/München 1996

Jaschke, Hans-Gerd: Fundamentalismus in Deutschland. Gottesstreiter und politische Extremisten bedrohen die Gesellschaft. Hamburg 1998

Keegan, John: Die Kultur des Krieges. Rowohlt Verlag, Berlin 1995

Krause, Joachim / Häckel, Erwin: Auf dem Weg zur nuklearen Anarchie? Die mangelhafte Sicherheit waffenfähiger Spaltmaterialien in Rußland und der GUS. Bonn 1998

Laquer, Walter: Die globale Bedrohung. Neue Gefahren des Terrorismus. Propyläen Verlag, Berlin 1998

Lerch, Wolfgang Günter: Muhammads Erben. Die unbekannte Vielfalt des Islam. Düsseldorf 1999

Meier, Oliver: Wettlauf ohne Gegner? Die amerikanische Atomwaffenpolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Münster 1998

Meier, Andreas: Der politische Auftrag des Islam. Programme und Kritik zwischen Fundamentalismus und Reformen. Peter Hammer Verlag. Wuppertal 1994.

Marty, Martin / Appleby, Scott: Herausforderung Fundamentalismus. Radikale Christen, Moslems und Juden im Kampf gegen die Moderne. Frankfurt 1996

Müller, Harald: Das Zusammenleben der Kulturen. Ein Gegenentwurf zu Huntington. Frankfurt 1999

Pointner, Josef: Im Schattenreich der Gefahren. Naturgewalten und Zivilisationskatastrophen. Wien 1995

Rojahn, Christoph: Militärische Antiterroreinheiten als Antwort auf die Bedrohung des internationalen Terrorismus und Instrument nationaler Sicherheitspolitik - das Beispiel Amerika, Herbert Utz Verlag, München 2000

Sassen, Saskia: Migranten, Siedler, Flüchtlinge. Von der Massenauswanderung zur Festung Europa. Fischer TB, Frankfurt 1996

Scherrer, Christian P.: Ethno-Nationalismus im Weltsystem. Prävention, Konfliktbarbeitung und die Rolle der internationalen Gemeinschaft. Agenda Verlag, Münster 1996

ders.: Ethno-Nationalismus im Zeitalter der Globalisierung. Ursachen, Strukturmerkmale und Dynamik ethnisch-nationaler Gewaltkonflikte.Agenda Verlag, Münster 1997

Senghaas, Dieter: Zivilisierung wider Willen. Der Konflikt der Kulturen mit sich selbst. Edition Suhrkamp, Frankfurt 1998

Schell, Jonathan: Am Scheideweg. Die Atomwaffen und die Zukunft der Erde. Reinbek 1999

Van Creveld, Martin: Die Zukunft des Krieges. München 1999

Waldmann, Peter: Terrorismus. Provokation der Macht. München 1998

Ziolkowski, Andrzej: Die NATO - Instrument der US-Politik in Europa. Münster 1999



© 2006 Dr. Peter Barth